FernwärmeVerdacht erhärtet sich

Das Bundeskartellamt hat Ende 2023 Verfahren gegen sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger eingeleitet. Die Behörde untersucht den Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen im Zeitraum von 2021 bis 2023. Dabei prüft das Amt die Anwendung von Preisanpassungsklauseln in neun Fernwärmenetzen. 

Nach bisherigen Ermittlungen hat sich der Verdacht bei vier dieser Netze erhärtet, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Bundeskartellamt vermutet, dass die Versorger rechtswidrige Preisanpassungsklauseln zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwendet haben. Die Behörde will nun die Untersuchungen fortsetzen und den betroffenen Versorgern Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bis zum Abschluss der Verfahren nennt das Amt aus verfahrensrechtlichen Gründen keine beteiligten Unternehmen oder weitere Details. 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, betont: „Unsere bisherigen Verfahrensergebnisse machen bereits deutlich, dass eine intensivere behördliche Befassung mit dem Fernwärmesektor in der Zukunft geboten ist.“ Angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze sei eine echte Regulierung allerdings kaum möglich. Für eine wirkungsvolle Kontrolle hält Mundt gesetzliche Konkretisierungen für hilfreich. „Wir brauchen Transparenz nicht nur über die Preise, sondern vor allem über die Kosten der Unternehmen, klare Vorgaben zur Preisgestaltung und eine Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in diesem Bereich“, so der Präsident des Bundeskartellamts.