GesetzgebungVKU kommentiert Reformen

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über das Solarpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erläutert die Bedeutung dieser Gesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das Solarpaket enthalte wichtige Regelungen, um ein schnelleres Wachstum der Solarstromerzeugung in Deutschland zu ermöglichen, so Liebing. Es soll den Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern erleichtern. Auch der Netzanschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen werde durch das Paket beschleunigt, wobei Liebing betonte, dass solche Regelungen nicht nur für öffentliche, sondern auch für private Flächen gelten sollten.
Besonders dringlich sind die Regelungen zu den Windkrafteignungsgebieten. Liebing warnt davor, dass ohne eine fristgerechte Umsetzung bis zum 21. Mai eine erneute langwierige Ausweisung dieser Gebiete drohe, die den Ausbau der Windenergie massiv bremsen würde. Auch zur Reform des Klimaschutzgesetzes äußerte sich Liebing: „Wir begrüßen, dass das neue Klimaschutzgesetz flexibler werden soll.“ Er kritisierte jedoch die Aufweichung der Sektorziele, die dazu führen könne, dass in einzelnen Bereichen die Anstrengungen nachlassen, während andere Sektoren den Kohlendioxidausstoß deutlich reduzieren müssen.