BerlinWärmewende in kommunaler Hand

Das Land Berlin hat im Konsortium mit den Energieunternehmen E.ON und ENGIE gegenüber dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall offiziell sein Interesse an der Übernahme der Berliner Fernwärmeversorgung zum Ausdruck gebracht. Finanzsenator Daniel Wesener und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz informierten am Dienstag (17. Januar 2023) den Senat über die Pläne.
Finanzsenator Wesener erklärte: „Das geplante Engagement bringt konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den direkten Einfluss auf das Unternehmen kann das Land sicherstellen, dass die Wärmewende und das Gemeinwohl bei der Entwicklung der Berliner Fernwärme künftig im Mittelpunkt stehen.“ Schon heute sei klar, dass die massiven Investitionen in die Fernwärme einen klaren ordnungspolitischen Rahmen brauchen.
Wirtschaftssenator Schwarz ergänzte: „Das Land Berlin will direkten Einfluss auf die Wärme-Infrastruktur des Landes nehmen. Eine schnelle und konsequente Wärmewende, Versorgungssicherheit und faire Verbraucherpreise sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt.“ Dies könne gelingen, wenn die Energienetze der Stadt zusammen gedacht und entwickelt werden. Das Land schaffe dafür durch gesetzliche und regulatorische Vorgaben den Rahmen, will den Umbau aber künftig noch stärker durch unternehmerische Verantwortung steuern.
Das Land strebt nicht nur eine gesellschaftsrechtliche Mehrheit der öffentlichen Hand an der Fernwärme-Infrastruktur an, sondern auch eine Beteiligung am Energieversorger GASAG, an dem Vattenfall beteiligt ist. Durch die Zusammenführung dieser Beteiligungen würde ein integriertes Wärmeversorgungsunternehmen unter einem Dach entstehen. Gemeinsam mit den beiden GASAG-Gesellschaftern E.ON und ENGIE sollen jetzt die Weichen gestellt werden, um die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen und den Umbau der städtischen Wärmeversorgung voranzutreiben.