BDEW/VKUWichtiger Schritt für die Energiewende

Vergangene Woche haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) erklärte, dies sei nötig, um die Stromversorgung in Zeiten steigender Nachfrage zu sichern. Die Ministerin sagt: „Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten ist die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands.“ Diese Kapazitäten sollen einspringen, wenn Wind und Sonne nicht genug Energie liefern. Reiche sieht darin auch ein Signal für die Industrie. Niedrigere Stromkosten, ein Industriestrompreis und eine verbesserte Strompreiskompensation könnten deren Wettbewerbsfähigkeit stärken. (wir berichteten)

Gaskraftwerke sollen wasserstofffähig sein

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bezeichnet die Einigung als wichtig für Versorgungssicherheit. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betont, dass die Stromnachfrage weiter wachse und Elektrifizierung viele Bereiche verändere. Deshalb sei es richtig, die hohen Ausschreibungsmengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizubehalten. Auch der Netzausbau müsse weiter vorankommen. Andreae hebt hervor, dass acht Gigawatt der neuen Kapazitäten mindestens zehn Stunden am Stück Strom liefern sollen. Das sei bei längeren Flauten nötig. Außerdem sollen alle neuen Gaskraftwerke wasserstofffähig sein. Zwei Gigawatt würden technologieoffen ausgeschrieben, sodass auch Batteriespeicher teilnehmen können.

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht die Einigung ebenfalls positiv. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing spricht von einem wichtigen Schritt für die Energiewende. Der geplante Deutschlandfonds könne privates Kapital mobilisieren und damit große Investitionen ermöglichen. Nach seiner Einschätzung müsse der Bund dafür Risiken mindern, besonders bei Wärmeprojekten. Liebing fordert Bürgschaften und Garantien sowie zusätzliche Finanzierungsinstrumente über die staatliche Förderbank KfW.

KWK als Alleskönner

Beide Verbände betonen, wie wichtig die Zustimmung der Europäischen Kommission ist. Ohne eine beihilferechtliche Genehmigung könnten weder Ausschreibungen noch Förderinstrumente starten. Nach Angaben des BDEW ist auch die geplante regionale Steuerung der neuen Anlagen noch nicht endgültig festgelegt. Ebenso offen sei, wie die Versorgung mit Wasserstoff gesichert und wie Systemdienstleistungen vergütet werden. Scharf kritisiert der BDEW, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Beschluss der Koalition keine Rolle spielt. Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sei aber die Grundlage für rund achtzehn Gigawatt gesicherter Leistung. Gerade in dicht bebauten Städten sichere die Technik nicht nur Strom, sondern auch Wärme. Auch der VKU fordert, das Gesetz schnell zu verlängern und weiterzuentwickeln. Liebing nennt Kraft-Wärme-Kopplung „die Alleskönner der Energiewende“.