EEG-ReformWie weiter mit der Energiewende?

Einig sind sich die Interessenverbände nur in einem: Die künftige Bundesregierung muss handeln, wenn sie die selbstgesteckten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien erfüllen will. Große Unterschiede gibt es bei der Frage nach der weiteren Umsetzung der Energiewende. Vor allem beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scheiden sich die Geister. So zeigt sich Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sichtlich zufrieden über den Ausgang der Bundestagswahl: „Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und gegen das EEG haben die erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert.“ Das habe dazu beigetragen, dass sich Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestalten ließen. „Eine schwarz-grüne Option könnte der Union neue energiepolitische Dynamik verleihen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Energiewende anstoßen“, so der BEE-Geschäftsführer. Ähnliche Töne schlägt auch Sylvia Pilarsky-Grosch, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie (BWE), an: „Wir brauchen weiter einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen, um Investitionen abzusichern. Gerade die Mindestpreisvergütung und der Einspeisevorrang machen den Erfolg der Energiewende in Deutschland aus. Wer es mit der Energiewende ehrlich meint, muss beides erhalten.“ Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will man ebenfalls die „positiven Wirkungen des EEG“ absichern. Zudem soll die neue Bundesregierung „die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungen stärken“, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Umfassender Neuanfang

Einen Neustart der Energiewende fordert hingegen der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser. Er schlägt damit einen ganz ähnlich wachstumsfördenden Kurs ein wie der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens IBC SOLAR, Udo Möhrstedt: „Die neue Bundesregierung muss für den dringend notwendigen Transformationsprozess sorgen: weg von Atom und Kohle hin zu einer echten, dezentralen und regenerativen Stromversorgung mit einem entsprechenden Markt-Design, das unrentable Großkraftwerke nicht länger bevorzugt und erneuerbare Energien durch falsche Mechanismen an der Strombörse wertlos macht“, so Möhrstedt. Als Sofortmaßnahme müsse die Stromsteuer für erneuerbare Energien abgeschafft werden. Damit könne der Strompreis für den Endverbraucher effektiv gesenkt und die Lasten wieder gerechter verteilt werden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen umfassenden Neuanfang (17000+wir berichteten): Die Energiewende brauche eine Reform, um das Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu erreichen. „Konkret muss die neue Bundesregierung das Projekt-Management der Energiewende sorgfältig überprüfen und grundlegend überarbeiten“, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Danach muss die Politik einen verlässlichen Fahrplan für die dringend notwendigen Schritte vorlegen.“ Besonders wichtig sei es, gemeinsam mit den Ländern das EEG „radikal zu reformieren“. Industrieentlastungen bleiben laut Grillo für energieintensive Industrieunternehmen und ihre Belegschaften aufgrund des internationalen Wettbewerbs überlebenswichtig.

Auktionsverfahren gegen Quotenmodell

Konkrete Vorschläge, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, kommen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieser empfiehlt der Politik, die Direktvermarktung von Strom aus neuen Erneuerbaren-Anlagen künftig zur Pflicht zu machen. Kern der EEG-Reform solle die Einführung einer Marktprämie sein, die auf Auktionen ermittelt wird. Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende muss der Rollentausch zwischen den erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken gelingen. Subventionsempfänger müssen Kaufleute werden“, erklärt die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Merkel-Vertraute. „Eine gute Alternative“, meint auch Wirtschaftsexperte Peter Bofinger. Die Höhe der Vergütung würde nicht mehr wie bisher im Rahmen eines politischen Verhandlungsprozesses bestimmt, der unvermeidlich von Interessengruppen beeinflusst wird, sondern durch Auktionen. „Das sorgt für Wettbewerb zwischen Investoren – und dafür, dass nur diejenigen mit den günstigsten Kosten zum Zuge kommen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Ein alternatives Quotenmodell aber, wie es vonseiten der Monopolkommission zu hören war, lehne er weiterhin ab (17046+wir berichteten). Bei diesem Modell würden die Produzenten von erneuerbaren Energien ihren Strom zum Börsenpreis verkaufen. „Die Förderung ergibt sich daraus, dass sie für den von ihnen produzierten Strom zusätzlich Grünstromzertifikate erhalten.“ Diese müssten dann von den Versorgern in einer gesetzlich festgelegten Menge abgekauft werden. Eine verlässliche Steuerung der Energiewende sei damit undenkbar, da die Quote langfristig ausgerichtet wäre. Auf neue Entwicklungen, vor allem im technologischen Bereich, könnte nicht dynamisch reagiert werden. Ein Risiko für Anleger und Verbraucher, so Bofinger.
Für welche Zukunft der Energiewende sich Politik und Wirtschaft schlussendlich auch entscheiden werden, Handlungsbedarf gibt es auch auf kommunaler Ebene. Das jedenfalls ist die Meinung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). In einer Umfrage des Verbands sprachen sich 91 Prozent der Unternehmen dafür aus, dass sich die Bundesregierung künftig besser für die Belange der kommunalen mittelständischen Wirtschaft einsetzen soll. Im Bereich der Energiewirtschaft seien weniger als die Hälfte der Befragten mit der wirtschaftlichen Situation ihres Unternehmens zufrieden. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Auf die neue Bundesregierung warten enorme Herausforderungen. Insbesondere in der Energiepolitik sind umfassende Reformen zwingend notwendig.“