BerlinGespräche über Energiewendegesetz

In Berlin nimmt das Gesetz zur Energiewende weiter Form an. Am Dienstag (22. Oktober 2013) hat Senator Michael Müller (SPD) Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Umweltpolitik zu einem Werkstattgespräch zu dem geplanten Berliner Energiewendegesetz eingeladen. Das künftige Energiewendegesetz soll der Aufstellung verbindlicher Klimaschutzziele für Berlin dienen (16252+wir berichteten). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will mit diesem Schritt laut eigenen Angaben die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig an der Entstehung des Gesetzes teilhaben lassen und deren Meinung zur Konzeption und zu den Gesetzesinhalten einholen. So ging es auf der Veranstaltung vor allem um die genaue Darstellung des Sachstandes des Gesetzes sowie um eine Diskussion über dessen inhaltliche Ausrichtung. „Die Energie- und Klimaschutzpolitik soll dadurch aufgewertet und als Daueraufgabe verankert werden“, sagte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) in einem Grußwort an die Teilnehmer. „Die Koordination der verschiedenen Einzelmaßnahmen soll mit dem Gesetz verbessert und ihre effektive Umsetzung dadurch gesichert werden. Trotzdem erhalten wir uns genügend Flexibilität, um im Laufe der Jahre bei Fehlentwicklungen jederzeit in der Lage zu sein, nachzujustieren“, so Gaebler.
Laut Senatsverwaltung wird der Entwurf des Berliner Energiewendegesetzes in einem nächsten Schritt den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Dies soll noch im vierten Quartal dieses Jahres erfolgen. Im Anschluss an die Verbändebeteiligung wird der Senat über das Gesetz entscheiden und es dem Abgeordnetenhaus zur Einleitung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens übergeben.