DIWSchlechte Noten für EU-Klimastrategie

Die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) raten der Europäischen Kommission zu ehrgeizigeren Zielen in der Klima- und Energiepolitik. Der neue Rahmenentwurf, mit dem die Kommission die politischen Leitlinien für die Jahre 2020 bis 2030 festlegt, sei insgesamt zu wenig ambitioniert, in einigen Teilen unkonkret und beruhe auf unrealistischen Annahmen, so das Fazit einer gestern (5. März 2014) veröffentlichten DIW-Studie. Die Bundesregierung solle sich deswegen weiterhin engagierter für die Verminderung von Treibhausgasemissionen, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz einsetzen. Die Energiewende sei zwar eine deutsche Entscheidung, dennoch wäre es wünschenswert, wenn man in Europa für die Mitgliedstaaten verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien hätte, so das Urteil der Experten am DIW. Die Europäische Kommission hatte sich für ein bindendes Reduktionsziel der Treibhausgase in Höhe von 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sowie einer europaweiten Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs eingesetzt. Ein konkretes Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz ist nicht vorgesehen (17937+wir berichteten). Die Forscher am DIW bezweifeln, dass diese Schritte ausreichen, um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu senken.

Annahmen sind unhaltbar

Kritisch sehen die Wissenschaftler unter anderem die Berechnungsgrundlage der Kommission. Die Kalkulationen beruhten im Stromsektor auf unplausiblen technischen wie wirtschaftlichen Annahmen: Die Referenzszenarien würden eine zu optimistische Einschätzung zur Atomkraft und zur CO2-Abscheidung geben. In Bezug auf die CO2-Abscheidung werde übersehen, dass sämtliche Versuche zur Demonstration und Verbreitung dieser Technologie bislang weltweit gescheitert seien. Niemand wisse heute, ob und wann diese Technologie einsatzbereit sein werde. Die geschätzten Kosten der Atomkraft liegen den Wissenschaftlern zufolge deutlich unter dem tatsächlichen Kapitalbedarf, der für Kraftwerksneubauten heute gedeckt werden müsse. Auch Unfall- und Endlagerrisiken blieben unberücksichtigt. Die Kosten der erneuerbaren Energien hingegen würden systematisch überschätzt. So liegen laut DIW die Kosten für Photovoltaik bereits heute in dem Bereich, den die Kommission erst für 2050 vorgesehen hat. Unter dem Strich zeigten die Berechnungen, dass ehrgeizigeren Energie- und Klimazielen nichts im Wege stehe. Szenarien mit ambitionierten Zielen für Emissionsminderungen und den Ausbau erneuerbarer Energien wären kaum teurer und sogar mit gesamtwirtschaftlichen Vorteilen verbunden, so die Forscher.