Deutscher StädtetagPositionspapier zur Energiepolitik

Unter dem Titel „Klimaschutz und Energiepolitik aktiv gestalten“ hat der Deutsche Städtetag ein Positionspapier veröffentlicht. Darin werden Forderungen gegenüber der Europäischen Union, dem Bund und den Ländern formuliert. Zahlreiche konkrete Umsetzungsbeispiele und Empfehlungen aus den Städten und für die Städte werden dargelegt. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, erklärte dazu: „Für einen wirksameren Klimaschutz ist aus Sicht des Deutschen Städtetages eine Reform des europäischen Emissionshandels zwingend erforderlich. Die Verursacher klimaschädlicher CO2-Emissionen bekommen nur dann einen hinreichenden Impuls, den Ausstoß zu reduzieren, wenn ein angemessener Preis für die Verschmutzungsrechte verlangt wird. Hier sind EU und Bund gefordert.“

Förderprogramme ausbauen

Der Deutsche Städtetag unterstütze die Einhaltung der europäischen und nationalen Ziele zur Kohlendioxid-Reduktion. Allerdings müssten die bestehenden Förderprogramme für energieeffizienten Neubau und die energetische Gebäudesanierung verbreitert und technologieoffen angelegt werden. Maly betonte: „Statt einzelne Objekte zu fördern, brauchen wir eine quartiersbezogene energetische Stadterneuerung, die auch weitere stadtentwicklungspolitische Ziele, wie zum Beispiel Anforderungen an Barrierefreiheit, mit den Zielen der Energieeffizienz in Einklang bringt.“

100 Stadtwerke-Gründungen

Laut Maly erkennen viele Städte zudem die Potenziale einer eigenverantwortlichen Energieerzeugung. Seit 2007 seien rund 100 Stadtwerke neu gegründet und mehr als 200 Netzkonzessionen von kommunalen Unternehmen übernommen worden. Mit großem Erfolg würden sich kommunale Stadtwerke zu regionalen und überregionalen Unternehmen zusammenschließen und gemeinsam eine zukunftsweisende und umweltfreundliche Energieerzeugung schaffen. Allerdings, so Maly: „Neben den erneuerbaren Energien brauchen wir noch auf längere Sicht Strom aus hocheffizienten fossilen Kraftwerken, insbesondere aus modernen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologien. Diese Kraftwerke könnten erheblich mehr als bislang zu einer CO2-Einsparung beitragen. Sie lassen sich allerdings im derzeitigen Energiemarkt kaum noch wirtschaftlich betreiben und sind teilweise von der Schließung bedroht. Deshalb brauchen wir jetzt nach der EEG-Reform eine Neuregelung des Energiemarktes, die den Einsatz dieser Kraftwerke garantiert.“

Klimafreundliche Mobilität

Um europäische und nationale Klimaschutzziele zu erreichen sei auch eine klimafreundliche und klimaangepasste Mobilität unabdingbar, die die Städte allein nicht schaffen können. Maly: „Ein wesentlicher Schlüssel für nachhaltige Erfolge bei der Treibhausgasreduzierung in den Städten ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs mit seiner im Vergleich besonders guten Klimabilanz. Dabei brauchen die Städte eine deutlich bessere Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur durch Bund und Länder.“