Baden-WürttembergNeues Wärme-Gesetz verabschiedet

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat den Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) verabschiedet und dem Landtag zur Beratung übergeben. Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei der Wärmegewinnung in älteren Gebäuden von 10 auf 15 Prozent erhöht, meldet das baden-württembergische Umweltministerium. Zudem wird der Geltungsbereich des Gesetzes von Wohngebäuden auf Nichtwohngebäude erweitert. Gleichzeitig sollen im Vergleich zum aktuellen EWärmeG deutlich mehr Optionen angeboten werden, wie Gebäudeeigentümer den Pflichtanteil erbringen können. Auch die Kombination verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten sei möglich. Bereits in der Vergangenheit ergriffene Maßnahmen sollen nun anteilig Anrechnung finden. Wie die bisherige Regelung, greift auch das novellierte EWärmeG erst im Fall einer anstehenden Heizungserneuerung in einem Gebäude. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller (beide Bündnis 90/Die Grünen) versprechen sich von der Novelle einen Schub für den Klimaschutz: „Wir passen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Realität an. Die Realität ist, dass wir beim Einsatz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz im Gebäudesektor schneller vorankommen müssen, wenn wir die Klimaziele europaweit, bundesweit und landesweit erreichen wollen. Deshalb erhöhen wir die Anforderungen, schaffen aber gleichzeitig auch neue Möglichkeiten, sie zu erfüllen.“ Der Landtag will Anfang 2015 den Gesetzesentwurf der Landesregierung beraten. Am 1. Juli 2015 soll das neue Gesetz in Kraft treten.