UN-KlimaverhandlungenEntwurf für Paris steht

Während der letzten Vorverhandlungen für den Klimagipfel in Paris (30. November bis 11. Dezember 2015) haben sich die teilnehmenden Staaten in Bonn auf einen Verhandlungstext geeinigt. Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) mitteilt, ist auf dieser Grundlage eine Einigung in Paris möglich. Der Text enthalte jedoch noch sehr viele Optionen, sei lang und kompliziert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Das Signal der Staatengemeinschaft ist klar: Wir wollen in Paris ein Abkommen erreichen und wir haben nun eine gemeinsame Grundlage dafür. Damit übernehmen wir auch gemeinsam Verantwortung für den Text. Klar ist, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, bevor der Text einigungsfähig ist.“ Das BMU bestätigt, dass mehr als 150 Staaten, die für über 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihre Beiträge (intended nationally determined contribution – INDCs) zu dem neuen Klimaschutzabkommen eingereicht haben. Hendricks kommentiert: „Dies ist eine bisher einmalige Menge konkreter Klimaschutzbeiträge der Weltgemeinschaft. Damit ist eine Basis geschaffen, in Paris ein umfassendes Klimaabkommen mit Beiträgen aller Staaten zu beschließen.“

Zwei-Grad-Ziel wird nicht erreicht

Laut Hendricks müsse eine klimaverträgliche Weltwirtschaft, die vollständig auf fossile Energien verzichtet, das Ziel eines Abkommens sein. Studien zeigten, dass die bislang vorgelegten Beiträge zu einer deutlichen Reduktion der Emissionen führen werden, das Zwei-Grad-Ziel werde allerdings nicht erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt beispielsweise ein Konsortium aus 16 internationalen Forschungsinstituten, meldet das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Deshalb, so Hendricks, setze sich Deutschland dafür ein, einen Ambitionsmechanismus einzubauen. Demnach müssten die Staaten alle fünf Jahre überprüfen, welche zusätzlichen Beiträge sie leisten können. Viele Staaten unterstützten mittlerweile diese Idee. Auch Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagt: „Das Pariser Abkommen sollte deshalb einen klaren Zeitplan aufstellen, wie Emissionsreduktionen stärker vorangetrieben werden können. Mechanismen zur Stärkung der INDCs bis 2020 wären notwendig, um ein klares Signal für den Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaft an Investoren im Energiesektor und darüber hinaus zu senden.“ Der weitere Fahrplan zur Klimakonferenz in Paris: Während eines Vortreffens vom 8. bis 10. November 2015 werden rund 80 Staaten Einstiegsmöglichkeiten für den Klimagipfel auf Basis des in Bonn vereinbarten Textes beraten. Die Klimakonferenz wird am 30. November mit einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs eröffnet.

Greenpeace zur Vorlage für Paris

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bewertet die erarbeitete Vorlage ähnlich wie Bundesumweltministerin Hendricks als zu lang. Außerdem sei sie unkonkret und wenig entschlossen. Dafür seien vor allem die ölexportierenden Länder verantwortlich. In einer Pressemeldung heißt es: „In den verbleibenden Tagen vor Paris müssen Deutschland, die USA und andere progressive Regierungen den Einfluss der Öl-Lobby zurück drängen und die Kernelemente wie 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 festzurren.“ Grundsätzlich haben aber auch Greenpeace zufolge die Bonner Verhandlungen die Voraussetzungen für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen in Paris geschaffen. Dass der langfristige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas als Teil einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren im Text steht, bewerten die Umweltschützer als positives Signal. Ebenso die starken Optionen im Entwurf, wie die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder unterstützt werden können.