Kommunalgipfel500 Millionen Euro für saubere Luft

Die Bundesregierung hat das Fördervolumen des Sofortprogramms Saubere Luft um 500 Millionen Euro erhöht. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Kommunalgipfel im Bundeskanzleramt bekannt. Die Kanzlerin hatte Vertreter von Kommunen und Ländern zu dem Spitzentreffen eingeladen und sich mit 30 Kommunen ausgetauscht, in denen eine besondere Luftbelastung vorliegt.
Im Fokus stand die Herausforderung, einerseits die Luftqualität nachhaltig zu verbessern und andererseits die Mobilität der Bürger zu erhalten. Gemeinsames Ziel von Bund und Kommunen ist es, die Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote möglichst zu vermeiden.
Zusätzlich zur Erhöhung des Fördervolumens wird der Bund nach eigenen Angaben rund 430 Millionen Euro ausgeben, um die Hardware-Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen voranzutreiben. Merkel ging auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein und erläuterte die aktuelle Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die Kennzeichenerfassung. Man arbeite mit Hochdruck daran, dass auch die Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstung gegeben sein werden.
Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft hat der Bund auf dem zweiten Kommunalgipfel im November 2017 ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in deutschen Städten aufgelegt (wir berichteten). Mit den nun zusätzlich bereitgestellten 500 Millionen Euro umfasst das Sofortprogramm insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Elektrifizierung des städtischen Verkehrs und zur Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.