BundBlockchain-Strategie verabschiedet

Das Bundeskabinett hat gestern (18. September 2019) die Blockchain-Strategie verabschiedet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sie laut eigenen Angaben unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet. Wesentliche Grundlage der Strategieentwicklung war auch ein breiter öffentlicher Konsultationsprozess im Frühjahr 2019.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt: „Die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie sind hoch. Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten. Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen. Ein Fokus liegt dabei im Energiebereich. Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzt: „Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken. Die Blockchain-Technologie kann dazu einen Beitrag leisten. Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“
Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung laut der Pressemeldung der beiden Ministerien die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt. Durch Blockchain im Finanzsektor sollen die Stabilität gesichert und Innovationen stimuliert werden, Investitionen sollen durch klare, verlässliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Damit Innovationen ausreifen können, werden Projekte und Reallabore gefördert. Durch Vernetzung und Zusammenarbeit sollen Informationen verbreitet werden und die Technologie in digitalen Verwaltungsdienstleistungen Anwendung finden.
Wie die beiden Ministerien weiter mitteilen, setzt die Bundesregierung mit ihrer Strategie die Rahmenbedingungen für Innovationen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die Potenziale der Technologie sollen erschlossen und Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden. Dabei sei die Bundesregierung dem Prinzip der Technologieneutralität verpflichtet.