Deutscher LandkreistagAusgleich für ländliche Regionen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat ein Positionspapier zu Klimawandel und erneuerbaren Energien veröffentlicht. Darin macht der kommunale Spitzenverband darauf aufmerksam, dass sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und Solarstrom auf dem Land befinden. Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein, ist überzeugt: „Die Klimawende kann nur mit den ländlichen Räumen gelingen, ohne sie steht das Generationenprojekt auf tönernen Füßen.“

Gerechte Lastenverteilung

Die Mehrheit der Bevölkerung lebe in Landkreisen. Diese Menschen tragen nach den Worten Sagers einen Großteil der Lasten zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Die ländlichen Räume bräuchten einen Ausgleich mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung. Der Landkreistag fordert deshalb Investitionen etwa im Bereich der digitalen Infrastruktur, der medizinischen Versorgung oder beim Verkehr. Zudem müssten mehr Bundes- und Landesbehörden in ländlichen Regionen angesiedelt werden. „Nur so kann eine Energie- und Klimapolitik gelingen, die von der Bevölkerung überall im Lande akzeptiert und unterstützt wird“, sagt DLT-Präsident Sager.

Strategien für den Klimaschutz

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistags gibt es in 77 Prozent der Landkreise bereits eine ausformulierte Strategie für den Klimaschutz oder für die Nutzung von erneuerbaren Energien. Weitere 14 Prozent der Landkreise beschäftigen sich mit der Aufstellung einer solchen Strategie. In knapp drei Viertel der Kreisverwaltungen gibt es zudem eine Einheit, die sich schwerpunktmäßig mit dem Klimaschutz beschäftigt. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. „Wir leisten uns im deutschen Förderdschungel eine überbordende Bürokratie und bremsen so dringend notwendige Entwicklungen aus, die eigentlich auf der Überholspur realisiert werden müssten“, gibt der DLT-Präsident zu bedenken.

Erhebliche Akzeptanzprobleme

Die Umfrage des Landkreistags habe zudem ergeben, dass vor Ort noch immer zum Teil erhebliche Akzeptanzprobleme bestünden, beispielsweise im Hinblick auf Windkraftanlagen. „53 Prozent der Landkreise haben uns das mitgeteilt“, berichtet Sager. Eine Verständigung auf eine Abstandsregelung zu vorhandenen Siedlungsstrukturen sei in dieser Hinsicht ein richtiger Schritt. Auch ein CO2-Preis treffe vor allem die Bevölkerung in ländlichen Räumen, da sie meist auf das eigene Auto angewiesen seien. „Wir fordern daher eine dauerhafte Entlastung bei der Pendlerpauschale, und zwar vom ersten Kilometer an und nicht wie derzeit geplant ab dem 21. Kilometer“, sagt Sager. Auch würde die CO2-Bepreisung die Mobilität der Bevölkerung etwa mit Blick auf Einkäufe, Arztbesuche oder sonstige Besorgungen verteuern, was durch die Anhebung der Kfz-Steuer noch verschärft würde. „Auch hier müssen individuelle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“