StrompreisbremseGefahr für die Energiewende

Die Solarwirtschaft übt scharfe Kritik am vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am 24. November 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse. Dieser sehe starke Eingriffe in den Solarmarkt und eine zeitweise Erlösabschöpfung bei gewerblichen Betreibern von Solarstromanlagen mit einer Leistung oberhalb von einem Megawatt vor. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) warnt vor einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe und appelliert an die Mitglieder des Bundeskabinetts und des Bundestages, den Gesetzesentwurf dahingehend nachzubessern, dass die Strompreisbremse nicht durch unverhältnismäßige Eingriffe in den Solarmarkt und die Erlöse von Solaranlagen-Betreibern finanziert wird. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig warnt: „Die Strompreisbremse darf nicht zu einer Energiewendebremse werden.“ Eine Zielverfehlung beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien würde andernfalls ein Vielfaches an Mehrkosten durch eine längere Abhängigkeit von immer teureren fossilen Energien und deren Klimafolgekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Folge haben. „Eine tatsächliche Kostenentlastung wird es nur dann geben, wenn die Bundesregierung die Energiewende jetzt tatsächlich weiter beschleunigt und nicht abwürgt. Jeder Euro, der in der Solarwirtschaft abgeschöpft wird, kann weniger in neue Solarprojekte investiert werden. Es bedarf eines Solarboosters und keiner Solarbremse“, so Körnig.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den aktuellen Entwurf der Strompreisbremse als ungerecht. Mit einer Schlechterstellung der Erneuerbare-Anlagen würde die Bundesregierung die Linie des Tragbaren überschreiten. Einen guten Kompromiss sieht die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation im Grundgedanken des Österreichischen Modells, der lautet: „Wer in Erneuerbare investiert, zahlt weniger.“ Damit schaffe es Anreize zur Investition in grüne Technologien und zur Loslösung von fossilen Abhängigkeiten. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: „Die Strompreisbremse darf keinesfalls zulasten erneuerbarer Energien gehen. Der derzeitige Diskussionsstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Investitionen in Erneuerbare müssen attraktiv bleiben. Österreich hat dazu ein vielversprechendes und gleichzeitig einfaches Modell vorgestellt, das Investitionen in Erneuerbare fördert. So gelingt es Österreich, den Anreiz zu setzen, Investitionen in Erneuerbare zu erhöhen und deren Ausbau zu beschleunigen. Gleichzeitig können dadurch zukünftige Mangellagen vermieden und Übergewinne für die Strompreisbremse abgeschöpft werden.“