EnergiepolitikLänder warnen vor Ausbremsen der Energiewende

Sieben Bundesländer, darunter Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Positionspapier zur energiepolitischen Ausrichtung des Bundes vorgelegt. Wie das niedersächsische Energieministerium berichtet, warnen die Länder vor einem Ausbremsen der Energiewende, weil die anhaltende Debatte über Kürzungen bei Förderprogrammen für Gebäudesanierung, Elektromobilität, Wärmepumpen und grünen Stahl zu erheblicher Verunsicherung führe. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert demnach, Angriffe auf Ausbauziele und Förderinstrumente gefährdeten nicht nur das Vertrauen von Investoren, sondern schadeten auch der wirtschaftlichen Entwicklung eines Energiewendelandes wie Niedersachsen.

Verlässliche Rahmenbedingungen

Den Ländern zufolge braucht die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen, um weiter in Klimaschutz und Infrastruktur zu investieren. Forderungen nach Einschnitten bei der Förderung privater Solaranlagen oder Wärmepumpen, wie sie der Bundeswirtschaftsministerin Reiche zugeschrieben werden, würden dieses Vertrauen untergraben. Besonders betroffen wäre Niedersachsen, das beim Ausbau von Windenergie, Elektromobilität und Grünem Stahl eine Vorreiterrolle einnimmt und zugleich hohe Förderraten im Gebäudesektor erreicht. Nach Angaben des Landes wurden allein im ersten Halbjahr 2025 im KfW-Programm zur Bundesförderung für effiziente Gebäude Förderzusagen von 301 Millionen Euro bewilligt, darunter rund 15.500 Wärmepumpenanträge. Bundesweit wurden 2025 erstmals mehr Wärmepumpen als Öl- und Gasheizungen verkauft; der Absatz von Gasheizungen ging um 40 Prozent zurück, Wärmepumpen verzeichneten ein Plus von 57 Prozent.

Meyer warnt laut Ministerium, ein Kürzen der Fördermittel oder ein Wegfall der zugesagten drei Milliarden Euro für Elektromobilität würde Handwerk, Wirtschaft und Arbeitsplätze empfindlich treffen. Jeder Euro aus den Förderprogrammen löse zusätzliche Investitionen aus und mindere langfristig die Abhängigkeit von fossilen Importen. Zugleich verweist das Land auf sinkende Stromkosten: Ab Januar 2026 sollen die Strompreise bundesweit im Schnitt um neun Prozent fallen. In Niedersachsen werden die niedrigsten Netzentgelte Deutschlands erwartet, etwa im EWE-Netz, wo das Entgelt von 8,3 auf 6,3 Cent sinkt. Bei Avacon reduziert es sich von 11,64 auf 8,61 Cent. Eine Umlage für geplante fossile Gaskraftwerke im Süden könnte hingegen die Strompreise bundesweit um bis zu 1,6 Cent erhöhen.

Energiewende senkt Kosten

Dem Positionspapier zufolge senkt eine erfolgreiche Energiewende mit dem Ausbau von Erneuerbaren, Speichern und Netzen langfristig die Kosten. Die Länder plädieren für eine konsequente Ausrichtung auf nachhaltige und innovative Technologien. Meyer betont, die Energiewende sei nicht nur ein Klimaschutzprojekt, sondern ein wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Stabilitätsgewinn. Eine konsequente Umstellung auf Erneuerbare mache Deutschland resilienter und wettbewerbsfähiger. Niedersachsen, so das Ministerium, setze sich deshalb regelmäßig in Ministerkonferenzen und im Bundesrat für ambitionierte Klimaziele auf EU- und Bundesebene ein.