BMWiAkteursvielfalt soll bleiben

Ein Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt bei der Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen hat Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), auf der E-world energy & water (16. bis 18. Februar 2016, Essen) vorgestellt. Durch den Systemwechsel zu Ausschreibungen, der mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 vollzogen wird, sollen die erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt und der künftige Ausbau planvoll gestaltet werden. Zugleich soll die Akteursvielfalt in der Erneuerbare-Energien-Branche erhalten bleiben. „Der bisherige Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl von Personen, Unternehmen und Verbänden“, sagte Baake. „Insbesondere Bürgerenergiegesellschaften haben durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteigert. Wir brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende. Daher habe ich heute ein Konzept vorgestellt, mit dem wir sicherstellen, dass sie im wettbewerblichen Verfahren der Ausschreibungen bestehen können.“ Das Konzept sieht vor, dass bestimmte lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften leichter an den Ausschreibungen teilnehmen können. Hierfür werden die Teilnahmevoraussetzungen für diese Gesellschaften abgesenkt. Sie können im Gegensatz zu den anderen Akteuren bereits vor der Genehmigung für eine Windkraftanlage und unter erleichterten finanziellen Bedingungen ein Gebot im Rahmen der Ausschreibung abgeben. Damit erhalten sie frühzeitig die notwendige Investitionssicherheit, um neue Windprojekte auch künftig zu entwickeln und zu bauen. Neben dem Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt enthält das aktualisierte Eckpunktepapier erstmals auch Aussagen zum Ausschreibungsdesign für die Windenergie auf See.