BerlinBEK 2030 beschlossen

Anfang April 2016 ist das Berliner Energiewendegesetz (wir berichteten) in Kraft getreten, welches einen Handlungsrahmen für die Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik vorgibt. Aus dem Gesetz ergibt sich unter anderem die Verpflichtung des Senats, ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vorzulegen. Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat jetzt einen entsprechenden Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 in den Senat eingebracht. Nach der Zustimmung des Senats wird der Entwurf nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit dem Entwurf verfolgt der Senat das Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die Kohlendioxidemissionen, bezogen auf das Basisjahr 1990, um mindestens 85 Prozent zu reduzieren. Das Programm enthält konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Handlungsfelder Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft sowie private Haushalte und Konsum. Für das Handlungsfeld Energie sieht das BEK 2030 insbesondere den Ausbau der Gas basierten (Bio- und Erdgas) flexiblen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Nutzung von Wärme- und Stromspeichern, den Ausbau der Solarenergienutzung, die Nutzung von Wärmepumpen und Geothermie und die Förderung von Power-to-Heat- und Power-to-Gas-Anwendungen vor. Im Handlungsfeld Gebäude und Stadtentwicklung werden vor allem Quartierslösungen für den Bestand und Modellquartiere für den Neubau favorisiert, um die Sanierungsraten im Mietwohnungsbau zu erhöhen. Außerdem sollen Berliner Grünflächen und Wälder, letztere als innerstädtische CO2-Senken, aufgewertet werden. Im Handlungsfeld Verkehr sei geplant, die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Radverkehrsinfrastruktur weiter zu verbessern. Sharing-Angebote sollen ausgeweitet und die Fuhrparks der öffentlichen Hand Vorreiter für die E-Mobilität werden. Im Handlungsfeld Wirtschaft soll die Energieeffizienz erhöht werden. Geplant sei vor allem, das Engagement der Berliner Unternehmen zu forcieren. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitteilt, ist ein Bericht des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), der unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet worden ist, Grundlage für das vom Senat beschlossene BEK 2030. Senator Geisel sagt: „Mit den Investitionen in Klimaschutz sind vielfältige positive Effekte für die Bereiche Gesundheit, Umweltschutz, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit für unsere Stadt verbunden. Gleichzeitig werden aber auch wesentliche wirtschaftliche Impulse gesetzt.“ Außerdem schafften Investitionen in Energieeffizienz und Wärmewende durch verbesserte Ressourceneffizienz im Gebäudesektor Arbeitsplätze in Wirtschaft und Handwerk. Entscheidend für den Erfolg des Programms sei die Einbindung der Berliner Stadtgesellschaft: Die Schaffung von Begleitstrukturen und die Information der Öffentlichkeit seien vorgesehen.