BürokratieentlastungsgesetzBerichtspflichten vereinfacht

Das Bundeskabinett hat gestern (25. März 2015) nicht nur den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen. Auch für die Einführung nach dem Prinzip One in, one out hat es einen rechtlichen Rahmen verabschiedet. Damit werden erste Maßnahmen der am 11. Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie umgesetzt. Ein Bündel der Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft, wo Berichtspflichten im Rahmen des Biogas-Monitorings vereinfacht und reduziert werden. Weitere Maßnahmen aus den Eckpunkten sollen zügig realisiert werden. So wird laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Energiebereich bis 2017 ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt. Damit werden laut Ministeriumsangaben Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht. Um Unternehmen von zusätzlichen Meldepflichten zu entlasten, werden auch bereits vorhandene Verwaltungsdaten stärker genutzt. Die notwendigen Weichen sollen im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Energiestatistikgesetzes sowie der geplanten Modernisierung des Bundesstatistikgesetzes gestellt werden.