KommunalrichtlinieFördermittel für den Klimaschutz

Der Bund hat im Rahmen der Kommunalrichtlinie bis Mitte April 2016 genau 8.279 Klimaschutzprojekte in Kommunen gefördert. Das Fördervolumen betrug fast 390 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach wurden Projekte in mehr als 2.700 Kommunen unterstützt. 6.310 Vorhaben seien bereits abgeschlossen, weitere 1.779 laufen derzeit und 190 seien bereits bewilligt.
Die Kommunalrichtlinie ist eine der Fördermöglichkeiten innerhalb der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums (wir berichteten). Sie ermöglicht es Kommunen, Fördermittel für strategische und investive Klimaschutzprojekte zu beantragen. Die Förderquote beträgt zwischen 20 und 65 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen bis zu 90 Prozent. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative können Kommunen auch Fördermittel für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder die Einführung von Hybridbussen beantragen. Unterstützung erhalten Städte, Gemeinden und Kreise auch durch das Programm „Anpassung an den Klimawandel“ (DAS-Förderprogramm). Seit 2011 seien in diesem Rahmen rund 2,1 Millionen Euro an die kommunale Ebene geflossen. Insgesamt habe das Fördervolumen des DAS-Förderprogramms seit Bestehen bei rund 14 Millionen Euro gelegen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Grünen-Fraktion.