NiedersachsenForderung nach Bundesnetzgesellschaft

Die niedersächsische Landesregierung befürwortet die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft. Diese sei erforderlich, um den Netzausbau unabhängig von den derzeit bestehenden Regelzonenverantwortlichkeiten voranzubringen, so das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Die Landesregierung habe daher einen Entschließungsantrag für den Bundesrat beschlossen. Deutschland ist derzeit in vier Regelzonen aufgeteilt, in denen jeweils ein Betreiber für das Übertragungsnetz verantwortlich ist. Allerdings ist nicht jeder Übertragungsnetzbetreiber finanziell in der Lage, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, heißt es in der Meldung. So habe etwa die Bundesnetzagentur im November 2012 dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT die Zertifizierung zum Betrieb eines Transportnetzes nicht erteilt. Das Unternehmen habe nicht nachweisen können, dass es über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten verfüge. Mit der Bundesratsinitiative will die Landesregierung erreichen, dass die Bewirtschaftung des gesamten Höchstspannungsnetzes – einschließlich der erforderlichen Netzanbindung von Offshore-Windparks – in einer Hand liegt. Eine Bundesnetzgesellschaft könne im ersten Schritt gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern den künftigen Netzausbau finanzieren und realisieren.