FörderprogrammeGewusst wie

Kommunen stehen verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen offen.
(Bildquelle: PEAK Agentur für Kommunikation)
Kommunen gelten vielen Klimaschützern als Schlüsselakteure; und das nicht erst, seitdem die letzten globalen Klimaschutzgipfel gescheitert sind. In der Kommune wird nicht nur debattiert, sondern es werden konkrete Maßnahmen umgesetzt. Die Politik teilt diese Auffassung und hat für den kommunalen Klimaschutz Geld zur Verfügung gestellt. Für jede Klimaschutzmaßnahme finden Kommunen inzwischen ein passendes Förderprogramm – von der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts bis hin zur Sanierung des Rathauses. Für viele Kommunalverwaltungen ist es allerdings sehr mühsam und aufwendig, den Überblick über all die Angebote zu behalten.
Die Energieagentur Regio Freiburg berät zahlreiche Städte und Gemeinden im Südwesten der Bundesrepublik. Die Recherche nach geeigneten Förderprogrammen ist dabei immer ein zentraler Bestandteil der Beratung. Vor der Antragstellung sollte sich die Kommune genau überlegen, für welche Maßnahmen sie eine Förderung beantragen möchte. Es sollte auch entschieden werden, ob die Kommune selbst als Antragsteller agiert oder besser eine städtische Gesellschaft wie die Stadtwerke damit beauftragt. Im Voraus muss festgelegt werden, wann die Maßnahmen beginnen sollen und wann sie voraussichtlich abgeschlossen sind. Dies sollte frühzeitig mit den Antragsfristen der in Frage kommenden Förderprogramme abgeglichen werden. Schließlich sollte genau geprüft werden, welche Auflagen es beispielsweise für die technische Umsetzung gibt. Erst dann kann die Suche nach dem geeigneten Förderprogramm beginnen.
Kredit oder Zuschuss?
Generell unterscheiden sich die Programme bei der Art der Förderung: Erhält die Kommune einen Kredit, einen Investitionszuschuss oder sogar beides? Wird ein Teil der Energie- und Steuerkosten erstattet? Bei den Geldgebern kommen zudem unterschiedliche Akteure in Frage. Um die Kommunen kümmern sich vor allem die Europäische Union, der Bund und die Bundesländer. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist der Fördergegenstand. Die Struktur der Förderprogramme ist oft ähnlich. Üblicherweise wird in vier Bereichen gefördert: Beratungsleistungen, Forschungs-, Modell- oder Pilotprojekte und Kampagnen sowie investive Maßnahmen etwa beim Klimaschutz, der Gebäudesanierung, der Anlagentechnik oder beim Einsatz erneuerbarer Energien.
Einer der wichtigsten Fördergeber ist die KfW-Förderbank. Sie bietet zinsvergünstigte Kreditfinanzierungen in allen Bereichen des kommunalen Klimaschutzes an. Einer ihrer Schwerpunkte ist die energetische Stadtsanierung. Hier gibt es beispielsweise das Programm 432, das die Erstellung eines Quartierskonzepts und die Einstellung eines Sanierungsmanagers unterstützt. Dabei können sich Kommunen Zuschüsse in Höhe von bis zu 65 Prozent der förderfähigen Kosten sichern.
Angebote für Klimaschutzkonzepte
Auch bei der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMUB) lohnt es sich für Kommunalvertreter, genauer hinzuschauen. Sie ist eines der Instrumente, mit dem die Bundesregierung bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent senken will. Seit 2008 wurden dabei mehr als 5.000 Klimaschutzprojekte in über 2.500 Kommunen mit einem Fördervolumen von bislang rund 240 Millionen Euro unterstützt. Antragsberechtigt sind Gemeinden, öffentliche und kulturelle Träger sowie kulturelle Einrichtungen. Das BMUB fördert in diesem Programm unter anderem die Erstellung von Klimaschutzkonzepten mit bis zu 65 Prozent der Kosten. Wer einen Klimaschutz-Manager einstellen möchte, kann sich zudem bis zu 65 Prozent der Personalkosten erstatten lassen. Auch Beratungsleistungen zu Beginn der Klimaschutzaktivitäten einer Kommune werden bezuschusst. Für die Erneuerung der Wärmeversorgung mit regenerativen Energien ist das Marktanreizprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) interessant. Hier gibt es Zuschüsse für thermische Solaranlagen, Biomassekessel und Wärmepumpen. Wenn die neue Heizungsanlage bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllt, können Kommunen verschiedene Bonusförderbeträge wie Effizienzbonus oder Wärmenetzbonus erhalten.
Wer bei all diesen Angeboten des Bundes noch nicht fündig geworden ist, kann sich im eigenen Bundesland umschauen. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise eine interessante Alternative zu den Bundesfördermitteln. Mit dem Programm werden Beratungen und Klimaschutzmaßnahmen je nach Höhe der eingesparten CO2-Emissionen gefördert.
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe September/Oktober von stadt+werk im Spezial Finanzierung erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren.
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