SaarlandHilfe für Kommunen beim Wärmeplan

Der saarländische Minister für Wirtschaft und Energie, Jürgen Barke, hat Vertreter der Kommunen über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur kommunalen Wärmeplanung informiert. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Regelungen zum finanziellen Belastungsausgleich.

Planungssicherheit

„Mit der Wärmeplanung schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Zukunft der kommunalen Wärmeversorgung“, sagte Barke. Das Land werde die Kommunen durch einen finanziellen Ausgleich für die Erstellung und Fortschreibung der Wärmepläne aktiv unterstützen. Da die Umsetzung der Wärmepläne für die saarländischen Kommunen mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden ist und qualifizierte Fachkräfte mit freien Kapazitäten fehlen, plant das Land auch die Förderung neuer Stellen in den Kommunalverwaltungen.

Für die Finanzierung wurde ein Verteilungsschlüssel entwickelt: Jede Kommune erhält einen Sockelbetrag von 179.000 Euro. Hinzu kommt ein variabler Faktor, der sich nach der Einwohnerzahl richtet, da der Planungsaufwand von der Größe der Gemeinde abhängt.

Elf Millionen für die Erstellung

Die Gesamtkosten für die erstmalige Erstellung der kommunalen Wärmepläne belaufen sich auf rund elf Millionen Euro. Da die Pläne mindestens alle fünf Jahre überprüft und die Umsetzung überwacht werden muss, sind für die Fortschreibung weitere 14,2 Millionen Euro zu veranschlagen.

Der Bund stellt den Ländern über das Finanzausgleichsgesetz Mittel in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2024 bis 2028 zur Verfügung, wovon das Saarland 5,7 Millionen Euro erhält. Die restlichen Mittel müssen nach derzeitigem Stand vom Land selbst aufgebracht werden.