Rheinland-PfalzKabinett billigt Windenergieerlass

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat den so genannten Windenergieerlass gebilligt und den Weg frei gemacht für eine Anhörung der Verbände. Beteiligt werden sollen insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, Umweltverbände und Verbände aus der Energiewirtschaft. Der Erlass konkretisiert die in der Teilfortschreibung der im Landesenwicklungsprogramm IV enthaltenen Grundsätze und Ziele zur Planung und Nutzung von Windenergiestandorten in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums enthält der Verordnungsentwurf unter anderem diese Neuerungen: Die Verpflichtung der Regionalplanung, Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen; den Grundsatz, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden sollen; die Vorgabe, dass mindestens zwei Prozent der Waldflächen für die Windenergienutzung bereitgestellt werden sollen; eine starke Erweiterung des Planungsspielraums der Gemeinden sowie die landesweit einheitliche verbindliche Vorgabe der Kriterien für die Festsetzung von Ausschlussgebieten. Wie das Wirtschaftsministerium des Landes weiter mitteilt, soll der Windenergieerlass nach erneuter Befassung des Kabinetts veröffentlicht werden, sobald die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms in Kraft getreten ist.