BrandenburgOnline-Beteiligung am Laufen

In Brandenburg findet vom 6. Mai bis einschließlich 3. Juni 2022 eine Online-Beteiligung statt, bei der die Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung des Klimaplans für das Land mitwirken können. Wie das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) mitteilt, koordiniert es derzeit die Erarbeitung einer verbindlichen ressortübergreifenden Klimastrategie mit Zwischen- und Sektorzielen sowie eines entsprechenden Maßnahmenprogramms, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Interessierte könnten in einem extra hierfür angelegten Online-Portal Vorschläge für den Klimaplan einreichen und an einer kurzen Online-Umfrage teilnehmen.
Für den Klimaplan habe die Landesregierung acht Handlungsfelder für die Erarbeitung von Maßnahmen beschlossen: (1) Energie und Wasserstoffwirtschaft, (2) Klimaneutrale Industrie, (3) Wärmewende, Bauen und Wohnen, (4) Verkehr und Mobilität, (5) Landwirtschaft und Ernährung, (6) Abfall und Kreislaufwirtschaft, (7) Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung. Dazu komme ein achtes Handlungsfeld, das die übergreifenden Handlungsschwerpunkte bündelt, darunter die Vorbildrolle der öffentlichen Hand, Bioökonomie, Klima-Governance, Bildung und Forschung, Akzeptanz und Verbraucherschutz. Auf der Website zur Beteiligung würden die Handlungsfelder mit Handlungsschwerpunkten untersetzt, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen daran orientieren können.
Neben der Möglichkeit, für alle acht Handlungsfelder des Klimaplans Maßnahmenvorschläge online einzureichen, fragt die Online-Umfrage unter anderem nach der Bedeutung der Klimaveränderungen für Brandenburg oder die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten beim Klimaschutz.

Großer Handlungsbedarf nach Zwischenbericht

Wie groß der Handlungsbedarf in Brandenburg ist, habe zuletzt der im Februar 2022 veröffentlichte wissenschaftliche Zwischenbericht des Klimaplan-Gutachtens aufgezeigt, den das Gutachter-Konsortium unter Federführung des Instituts für ökologische Wirtschaftsförderung (IÖW) erarbeitet hatte. Eine Fortschreibung der Emissionstrends der vergangenen Jahre hätte ein deutliches Verfehlen des Klimaneutralitätsziels der Landesregierung bis spätestens 2045 zur Folge.
Die bis Anfang Juni 2022 laufende Online-Beteiligung sei ein zentrales Element des Beteiligungsprozesses zur Klimaplan-Erarbeitung. Die schon Anfang März gestartete erste Dialogphase diene dazu, verschiedene Zielgruppen wie Fachexpertinnen und -experten, Kommunen, die junge Generation sowie die breite Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs des Klimaplans einzubeziehen. Hierbei stünden die fachliche Rückmeldung zur Erarbeitung des Klimaplan-Gutachtens sowie die Sammlung und Diskussion von Maßnahmenvorschlägen im Fokus. Dafür würden mehrere Workshop-Formate mit speziellen Zielgruppen sowie die Online-Beteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse der Beteiligungsformate würden dokumentiert und veröffentlicht und in die weitere Erarbeitung des Klimaplan-Gutachtens und des Klimaplans einbezogen werden.
Neben der Online-Beteiligung fänden im Mai und Juni noch die zweite Runde der Stakeholder-Workshops, der Jugend-Workshop und der zweite Kommunen-Workshop statt. Sobald der Entwurf des Klimaplans vorliegt, werde dieser in einer zweiten Online-Beteiligung zur Kommentierung veröffentlicht. Danach werde das Kabinett den Klimaplan verabschieden.