EFIGutachten für die Energiepolitik

In einem Gutachten empfiehlt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung, die Verantwortung für die Energiewende in einer nationalen Plattform unter der Führung des Kanzleramtes zu bündeln. Wie die EFI mitteilt, sollen darin neben den zuständigen Bundesministerien auch die Bundesländer sowie Unternehmen vertreten sein. Die Klima-, Energie- und Innovationspolitik müsse besser koordiniert werden. So seien das Erscheinungsbild und die Kommunikation der zuständigen Bundesministerien uneinheitlich und die Abstimmung des Bundes mit den Ländern unzureichend. Dies führt laut der Kommission dazu, dass sich Ziele und Instrumente zum Teil überschneiden, wenig effektiv sind und kontraproduktive Wechselwirkungen auslösen. Zudem gebe es hinsichtlich der Funktionsweise und des Zusammenwirkens der vorhandenen klima-, energie- und innovationspolitischen Instrumente deutliche Defizite bei der Kosteneffizienz sowie mangelnde Anreize zur Entwicklung neuer Technologien. Die Expertenkommission fordert laut eigenen Angaben, den europäischen Emissionshandel auf alle Emissionsquellen auszuweiten. Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, sollten verbindliche Emissionsminderungsziele bis mindestens 2030 definiert und für die Emissionsrechte verbindliche Mindestpreise festgelegt werden. Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt die EFI, das aktuelle Fördersystem aus Abnahmeverpflichtungen und festen Einspeisevergütungen durch einen marktkonformen Handel mit Grünstromzertifikaten zu ersetzen. Die Erhöhung der Energieeffizienz solle mithilfe einer handelbaren Energieeinsparquote realisiert und im Gebäudebereich durch zusätzliche Maßnahmen wie Standards und Einsparverordnungen sowie durch finanzielle Anreize zur Gebäudesanierung flankiert werden.