BundKlimaschutz braucht mehr Tempo

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt zwar Wirkung, allerdings nicht genug, um das für 2020 gesetzte Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken. Dies geht nach Angaben des Bundesumweltministeriums aus dem aktuellen Projektionsbericht hervor, den die Regierung alle zwei Jahre an die EU-Kommission übersendet. In dem Bericht wird die Wirkung der bereits beschlossenen sowie möglicher zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen auf die Treibhausgasemissionen bis zu den Jahren 2020 und 2030 dargestellt. Demnach kann auf Grundlage der bislang vom Bund beschlossenen Maßnahmen bis 2020 lediglich eine Minderung der Emissionen zwischen 33 und 35 Prozent erwartet werden. „Die Zahlen zeigen: Wir sind auf einem guten Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. „Wir brauchen unbedingt wieder einen funktionierenden Emissionshandel in Europa, der bei uns Anreize setzt für Investitionen in Energieeffizienz.“ Denn laut dem Bericht werden die vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren in Deutschland bis zum Jahr 2020 deutlich hinter dem auf EU-Ebene angestrebten CO2-Minderungsziel zurückbleiben. Grund sind die derzeit zu niedrigen Preise der Emissionszertifikate. Die nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren, wie zum Beispiel Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Gebäudeenergie und Landwirtschaft, liegen dagegen auf Zielerreichungskurs. Allerdings könnten hier dem Bericht zufolge noch erhebliche zusätzliche Minderungen erzielt werden, um so insgesamt das national anspruchsvollere Ziel zu erreichen.