WindEurope/BWE/VDMAForderungen an zukünftige Regierung

Genau einen Monat vor der deutschen Bundestagswahl haben jetzt WindEurope und die deutschen Windenergieverbände BWE und VDMA Power Systems die deutsche Politik dazu aufgerufen, Klimaschutz und Energiepolitik zu einem zentralen Thema der kommenden Legislaturperiode zu machen. Wie die drei Branchenverbände mitteilen, ist der beschleunigte Ausbau der Windenergie nicht nur klimapolitisch zwingend notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch von Vorteil.
Während der Ausbau der Offshore-Windenergie mit dem neuen Raumordnungsplan Konturen annehme, trete die Onshore-Windenergie auf der Stelle. Deutschland müsse jährlich 5-6 GW neue Onshore-Windenergieleistung installieren, um die eigenen und europäischen Ausbauziele zu erreichen.
Die EU habe ihr Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent erhöht. Im Juli dieses Jahres habe die Europäische Kommission mit dem so genannten Fit-for-55-Paket umfassende Gesetzesänderungen vorgelegt, die das Erreichen dieses Ziels sicherstellen sollen. Als Teil dieses Pakets habe die Kommission das Ausbauziel für erneuerbare Energien von 32 Prozent auf 40 Prozent angehoben. Demnach solle Europas Windenergie-Kapazität von heute 180 GW auf 451 GW bis zum Jahr 2030 steigen. Der Großteil dieses Zubaus werde von Onshore-Windenergie kommen.

Regierung soll Fit-for-55 aktiv unterstützen

WindEurope, BWE und VDMA Power System erwarten, dass die nächste Bundesregierung die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission in den anstehenden europäischen Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket aktiv unterstütze.
Doch besonders die Situation der Onshore-Windenergie in Deutschland sehe ganz anders aus. Nach starkem Zubau in den Jahren 2014 bis 2017 sei der Ausbau der Windenergie in den Jahren 2018 bis 2020 eingebrochen: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland noch über 5 GW neue Windenergieleistung installiert, 2018 bis 2020 nur noch etwa 1 GW. Dies habe die Erreichung der bestehenden deutschen Klimaziele verhindert, ganz zu schweigen von neuen, ehrgeizigeren Zielen. Und es habe zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in der deutschen Windindustrie geführt.
Hauptverantwortlich für den schleppenden Ausbau seien die unzureichende Flächenbereitstellung und ein deutlicher Rückgang der Genehmigungen für neue Windenergieprojekte. Komplexe Genehmigungsverfahren, umfangreiche Nachweispflichten und Verzögerungen in der Genehmigungsvergabe führten dazu, dass die erteilten Genehmigungen nach 2016 um über 60 Prozent zurückgingen. Hinzu kommen juristische Unsicherheiten selbst bei bereits genehmigten Projekten.
Die aktuelle Bundesregierung habe bereits 2019 eine 18 Punkte umfassende Aufgabenliste zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorgelegt. Bis heute seien nicht alle darin enthaltenen Punkte umgesetzt. Beispielsweise seien die Abstände zu Drehfunkfeuern der Flugüberwachung nach wie vor nicht an internationale Standards (maximal 10 km) angepasst worden, wodurch Flächen für Projekte mit mehreren GW blockiert werden. Trotzdem habe sich die Genehmigungssituation in Deutschland wieder leicht erholt. Im ersten Halbjahr 2021 seien mehr als 1,5 GW neue Windenergieprojekte genehmigt worden. Das sei allerdings noch deutlich zu wenig, um den notwendigen jährlichen Zubau zu erreichen. Hierfür müssten sich die erteilten Genehmigungen auf etwa 6 GW pro Jahr verdoppeln.

Umsetzung der Repowering-Strategie

Außerdem müsse die kommende Regierung schnellstmöglich eine Repowering-Strategie umsetzen. Bis 2025 fallen bis zu 16 GW installierter Windenergieleistung aus der EEG-Förderung. Es sei zwingend geboten, dass so viele derzeitige Anlagenstandorte wie möglich für die Windenergieerzeugung erhalten bleiben und mit neuen, modernen Anlagen mit maximaler Flächeneffizienz genutzt werden. Es gelte die Flächenplanung zu optimieren, Ausbauhemmnisse wie die 10H Regelung in Bayern abzuschaffen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Repowering-Anlagen zu ermöglichen.
Es gebe allerdings viele gute Nachrichten für die deutsche Windenergiebranche: Der Umbau der deutschen Wirtschaft gehe voran. Die deutsche Automobilindustrie habe sich ambitionierte Elektrifizierungsziele gesetzt (wir berichteten). Auch andere Branchen, wie die deutsche Chemiebranche, setzen auf direkte Elektrifizierung. Und die deutsche Stahlbranche wolle die Transformation hin zu grünem Stahl mit erneuerbarem Wasserstoff möglich machen. All das werde zu einem stark steigenden Strombedarf führen. Neben den anderen Forderungen verlangen WindEurope, BWE und VDMA Power System von der neuen Regierung daher, eine überarbeitete Berechnung des zukünftigen deutschen Strombedarfs vorzulegen.