DifuStudie zu Förderprogrammen

Pauschale Förderbudgets und klare Positivlisten sollen den kommunalen Klimaschutz deutlich voranbringen. Wie das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) in einer neuen Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des Klima-Bündnisses berichtet, scheitern viele Städte, Landkreise und Gemeinden bislang an der Komplexität bestehender Förderprogramme.

Zwar hat die Bundesregierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfangreiche Investitionen angekündigt. In der Praxis bremsen jedoch komplizierte Antragsverfahren, lange Bewilligungszeiten sowie fehlendes Personal die Umsetzung vor Ort. Projekte wie Schulsanierungen oder der Ausbau von Nahwärmenetzen verzögern sich oder bleiben ganz liegen.

Die Studie analysiert fünf Landesprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen und leitet daraus konkrete Reformansätze ab. Ein zentrales Instrument sind pauschalierte Klimabudgets: Kommunen erhalten feste Mittel und wählen eigenständig aus einer Liste erprobter Maßnahmen. „Statt für jedes Projekt neue Anträge zu stellen, erhalten Kommunen feste Klimabudgets und wählen aus einer Liste bewährter Maßnahmen selbst aus“, sagt Difu-Experte Henrik Scheller. Das schaffe Planungssicherheit und entlaste die Verwaltung spürbar, besonders in kleineren und finanzschwachen Kommunen.

Ergänzend empfiehlt die Studie, Förderprogramme stärker zu bündeln und zu vereinfachen. Denkbar ist eine Kombination aus pauschaler Finanzierung von Klimaschutzmanagement und standardisierten Kreditkontingenten für Infrastrukturinvestitionen, abgewickelt über landeseigene Förderbanken. Auch eine Integration solcher Pauschalen in den kommunalen Finanzausgleich wird als Option genannt.

Ein besonderes Problem bleibt laut Difu die Kofinanzierung: Finanzschwache Kommunen können oft nicht einmal geringe Eigenanteile aufbringen. „Hier sollte insbesondere auf eine Kofinanzierungspflicht verzichtet werden“, betont Difu-Wissenschaftler Christian Raffer.

Neben der Finanzierung sieht die Studie auch organisatorischen Reformbedarf. Positivlisten mit Angaben zu CO₂-Einsparpotenzialen sowie zentrale Beratungsstellen nach dem One-Stop-Shop-Prinzip sollen Kommunen bei Auswahl, Antrag und Abwicklung unterstützen. Digitale Förderportale der Länder könnten zudem medienbruchfreie Prozesse und einheitliche Standards schaffen.

Die Untersuchung basiert auf Dokumentenanalysen und Experteninterviews aus dem vierten Quartal 2025. Ihre Empfehlungen richten sich auch an Bund und Länder, die Förderpraxis im Zuge der Sondervermögen grundlegend nachzusteuern.