UBA / BDEWLücke beim Klimaschutz

Der vom Umweltbundesamt (UBA) koordinierte Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung analysiert die aktuelle Klimaschutzpolitik. Der Bericht zeigt, dass das Erreichen der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen gefährdet ist. Auch wenn die Gesamtlücke im Vergleich zur vorherigen Projektion um 70 Prozent reduziert werden konnte, beträgt sie bis zum Jahr 2030 immer noch 331 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Die Lücke wird auch durch bereits geplante Maßnahmen nicht vollständig geschlossen. Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 würde unter den gegebenen Umständen nicht erreicht.
Dazu sagt Dirk Messner, Präsident des ⁠UBA: „Der Projektionsbericht zeigt deutlich, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht, um die gesteckten Klimaziele noch erreichen zu können. So müssen in den kommenden sechs Jahren Treibhausgasemissionen zusätzlich reduziert werden, die einem Umfang von etwa 40 Prozent der Emissionen Deutschlands im gesamten Jahr 2022 entsprechen.“
Der Projektionsbericht 2023 attestiert eine deutliche Gesamtlücke zur Zielerreichung, obwohl die Klimaziele gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) im Gegensatz zum Projektionsbericht 2021 näher gerückt sind: Die Lücke von 1.100 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis 2030 wurde je nach ⁠ Szenario auf 194 Millionen Tonnen bis 331 Millionen Tonnen reduziert. Damit sind circa 70 bis 80 Prozent der Lücke aus dem Jahr 2021 geschlossen.
Im Bericht wird dabei zwischen zwei Szenarien unterschieden: Das Mit-Maßnahmen-⁠Szenario⁠ (MMS) berücksichtigt die zum jeweiligen Modellierungsbeginn gültigen Maßnahmen. In das Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario (MWMS) gehen zusätzlich zu den Maßnahmen des MMS bereits konkret geplante, jedoch noch nicht implementierte Maßnahmen ein. Die zukünftigen Emissionsminderungen dieses Szenarios sind abhängig vom politischen Willen, geplante klimapolitische Maßnahmen umzusetzen.
In den neuen Projektionen verfehlt das MMS mit 63 Prozent den Zielwert für das Jahr 2030 nur knapp und das MWMS erreicht ihn mit 65 Prozent Minderung gegenüber 1990. Allerdings wird das Ziel in den Jahren davor erheblich überschritten. Dadurch beträgt die Gesamtlücke bis 2030 insgesamt 331 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgasemissionen im MMS und 194 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgasemissionen im MWMS. Damit ist die bis 2030 entstehende Lücke so groß wie etwa 40 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen im gesamten Jahr 2022. Mit zusätzlichen geplanten Maßnahmen beträgt sie noch über ein Fünftel der Emissionen aus dem Jahr 2022.
Dabei verfehlen die Sektoren Verkehr (210 Millionen Tonnen), Gebäude (96 Millionen Tonnen) und Industrie (83 Millionen Tonnen) ihre Ziele wie bereits in der Vergangenheit im MMS. Im MWMS, das geplante Maßnahmen zusätzlich berücksichtigt, verringert der Verkehrssektor seine Lücke kaum (auf 187 Millionen Tonnen), der Sektor Gebäude erheblich (auf 34 Millionen Tonnen) und der Sektor Industrie moderat (auf 51 Millionen Tonnen).
Insbesondere dem Verkehrssektor wird eine deutliche Lücke attestiert, in geringerem Ausmaß auch dem Gebäudesektor. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Stellungnahme reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Gutachten, die alle zu einem sehr ähnlichen Ergebnis kommen: Die Sektoren Energie und Industrie sind weitgehend auf Kurs bei der Erreichung der Klimaziele, im Gebäudesektor droht eine kleine Lücke, der Verkehrssektor verfehlt die Ziele mit großem Abstand. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz wird versucht, im Gebäudesektor gegenzusteuern. Gerade im Verkehrssektor wären ebenfalls zusätzliche Maßnahmenvorschläge für das Klimaschutzsofortprogramm zwingend notwendig und nach dem geltenden Klimaschutzgesetz sogar verpflichtend. Wir fordern daher eine Strategie, wie wir 15-Millionen-E-Autos bis 2030 auf die Straße bekommen. Neben einem starken Angebot an Lademöglichkeiten müssen E-Autos finanziell attraktiver werden und in einem Massenmarkt zur Verfügung stehen.“