Pläne der BundesregierungNetzpaket stößt auf Kritik

Die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein sogenanntes Netzpaket stoßen auf wachsende Kritik. Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass neu errichtete Wind- und Solarenergieanlagen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn erzeugter Strom aufgrund begrenzter Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann. Bislang wird in solchen Fällen eine Vergütung gezahlt, wenn Anlagen aufgrund von Netzüberlastung abgeregelt werden.

Negative Auswirkungen auf den Klimaschutz

Laut dem Bundesverband WindEnergie (BWE) drohen die vorgesehenen Regelungen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Auch die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) warnt vor negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Rechtssicherheit. „Wer erneuerbare Energien bremst, erhöht die Abhängigkeit von Energieimporten, gefährdet Arbeitsplätze und die Rechtssicherheit“, erklärte die Ministerin. Die aktuelle geopolitische Lage verlange mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Diese lasse sich nur durch Stromproduktion im eigenen Land und somit durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Wer dies verkenne, nehme höhere Strompreise in Kauf und missachte die Verpflichtung zum Klimaschutz.

Auch der Bundesverband WindEnergie erkennt grundlegende Probleme. Die Präsidentin des Verbands, Bärbel Heidebroek, bezeichnete die Windenergie als „preiswerten Leistungsträger der Energiewirtschaft“. Der Ausbau an Land werde über etablierte Verfahren der Landes- und Regionalplanung gesteuert. Projekte seien planungsrechtlich durch Genehmigungsverfahren abgesichert. Eingriffe in den Vorrang beim Netzanschluss würden dieses System jedoch nachträglich außer Kraft setzen und Vertrauen zerstören.

Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet

Laut dem Verband gibt es bundesweit rund 15.000 Megawatt genehmigte Windenergieprojekte mit einer Netzanschlusszusage. Weitere 20.000 Megawatt befinden sich im Genehmigungsverfahren. „Wer da am Netzzugang rütteln will, begeht Vertrauensbruch“, warnte Heidebroek. Dies gefährde Investitionen in Milliardenhöhe.

Auch die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Eder sieht erhebliche Risiken für geplante Projekte. Laut den Plänen des Bundes sollen Betreiber neuer Anlagen in bestimmten Gebieten für zehn Jahre auf Entschädigungen verzichten, wenn dort bereits mehr als drei Prozent des erzeugten Stroms nicht eingespeist werden können. „Ein zehnjähriger Entschädigungsverzicht führt Kalkulationen ad absurdum und kann das Aus für bereits bestehende Pläne bedeuten“, sagte die Ministerin. Kommunen, die mit Einnahmen aus Windenergie rechneten, könnten dadurch finanzielle Nachteile erleiden.

Kritiker sehen in weiteren Punkten des Netzpakets Anlass zur Sorge. So sollen Anlagenbetreiber künftig Baukostenzuschüsse an Netzbetreiber zahlen. Die konkrete Höhe ist bislang offen. Zudem könnte der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien infrage gestellt werden. „Was wir in der aktuellen Phase der Energiewende absolut nicht brauchen können, ist das Schüren von Unsicherheiten, gepaart mit dem Ausbremsen des Zubaus erneuerbarer Energien“, erklärte Eder. Unternehmen benötigten Rechts- und Planungssicherheit, die Gesellschaft Schutz vor steigenden Energiekosten und den Folgen des Klimawandels.

Speicher und mehr Flexibilität im Netz

Anstatt den Ausbau zu bremsen, fordern der Verband und die Ministerin einen anderen Ansatz. Eder sprach sich für eine kosteneffiziente Überbauung mit erneuerbaren Energien in Kombination mit Speichern und mehr Flexibilität im Netz aus. „Es ist der falsche Weg, den Zubau der erneuerbaren Energien aufgrund limitierter Netzkapazitäten auszubremsen“, sagte sie. Die Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien seien bereits niedriger und verursachten geringere Folgekosten durch Emissionen. Dieser Vorteil müsse erhalten bleiben.

Auch der Bundesverband WindEnergie fordert, die vorhandene Infrastruktur besser zu nutzen und schneller auszubauen. Dazu zählen laut dem Verband unter anderem flexible Netzanschlussverträge, die Überbauung von Netzanschlusspunkten, weniger Bürokratie bei der Netzerweiterung sowie die konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Netztransparenz und Netzdigitalisierung.

Eder verwies zudem auf die Energieministerkonferenz. Dort hätten die Länder die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, ein Anreizkonzept für die Integration von erneuerbaren Energien, Speichern und steuerbaren Verbrauchern vorzulegen und die Länder einzubinden. Anstatt des für Herbst 2025 geforderten Konzepts werde nun die Branche verunsichert, kritisierte die Ministerin abschließend.