BDEW/VKUStellungnahme zum Brandanschlag

Der Angriff auf das Umspannwerk in Turnow-Preilack beschäftigt neben den Ermittlungsbehörden nun auch Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die beiden Energieverbände haben sich zu dem Vorfall und zum Schutz Kritischer Infrastruktur geäußert und fordern einen stärkeren staatlichen Beitrag zur Abwehr künftiger Angriffe.

Gestern hatten bislang unbekannte Täter nach Angaben von 50Hertz mehrere Leitungen im Übertragungsnetz beschädigt. Wie der Übertragungsnetzbetreiber berichtet, kam es zu einer kurzzeitigen Leitungsunterbrechung. Die betroffenen Leitungen sind inzwischen wieder in Betrieb. Die allgemeine Stromversorgung war zu keiner Zeit beeinträchtigt.

Stromausfall konnte verhindert werden

Nach bisherigen Erkenntnissen erfolgte der Angriff mit selbstgebauten Flugkörpern, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln. Einsatzkräfte fanden vor Ort weitere, noch nicht gestartete Flugkörper. 50Hertz arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den zuständigen Sicherheitsbehörden zusammen und unterstützt die Ermittlungen.

Einen Stromausfall konnte der Übertragungsnetzbetreiber verhindern. Ausschlaggebend waren laut 50Hertz die schnelle Wiedereinschaltung der betroffenen Leitung und die redundante Auslegung des Übertragungsnetzes. Diese ermöglicht es, den Ausfall einzelner Betriebsmittel abzufangen. 50Hertz bittet die Bevölkerung im gesamten Netzgebiet zugleich um besondere Aufmerksamkeit und darum, verdächtige Personen oder Vorkommnisse der Polizei zu melden.

BDEW wertet Angriff als weiteres Warnsignal

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wertet den Angriff als weiteres Zeichen für die Bedrohung Kritischer Energie-Infrastruktur. „Der Vorfall in Turnow-Preilack zeigt erneut, wie real die Bedrohung für unsere Energie-Infrastruktur ist“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Prävention und schnelle Gefahrenabwehr seien deshalb zentral für den Schutz Kritischer Infrastrukturen.

Der BDEW spricht sich dafür aus, detaillierte Informationen und Pläne zu Kritischen Infrastrukturen besser vor dem Zugriff potenzieller Angreifer zu schützen. Auch die geltenden Datenschutzbestimmungen sollten nach Ansicht des Verbands so angepasst werden, dass angrenzende öffentliche Bereiche rechtssicher per Kamera überwacht werden können. Darüber hinaus fordert der Verband klare Zuständigkeiten, vereinfachte Nachweise und weniger Bürokratie bei der Umsetzung des KRITIS-Schutzes.

Für die Stromnetze verweist der BDEW auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Resilienz. Der Verband steht dazu nach eigenen Angaben mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur im Austausch. Ein enger Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Betreibern soll dabei helfen, ein möglichst genaues Lagebild zu schaffen.

VKU sieht Staat in der Verantwortung

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die jüngsten Angriffe als Hinweis auf eine zunehmende Gefährdung der Stromnetze. „Die jüngsten Anschläge auf die Stromnetze zeigen, dass sich die Bedrohungslage zuspitzt und unsere Kritische Infrastruktur verletzlich ist“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen müssten zwar alle ihnen möglichen Schutzmaßnahmen ergreifen und diese weiter ausbauen. Sie seien jedoch keine Sicherheitsbehörden.

Liebing sieht deshalb vor allem den Staat in der Verantwortung. Die aktive Abwehr von Anschlägen sei Aufgabe von Polizei und Nachrichtendiensten. Zugleich fordert der VKU von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Betreibern schnell wirksame Schutzkonzepte für Kritische Infrastrukturen zu entwickeln und deren Finanzierung sicherzustellen. Der Staat dürfe seine Verantwortung für die öffentliche Sicherheit nicht auf die Unternehmen verlagern.