Schleswig-HolsteinEnergiewende- und Klimaschutzgesetz

Das Kabinett in Schleswig-Holstein hat jetzt einen Entwurf für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Wie die Landesregierung mitteilt, hat Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume, den Gesetzentwurf vorgeschlagen. Mit dem Gesetz sollen zentrale Klimaschutzziele für das Bundesland festgeschrieben werden. So sei eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent vorgesehen. Bislang habe Schleswig-Holstein nach Angaben des Statistikamtes Nord die Treibhausgase um 24 Prozent verringert. Außerdem soll der Stromverbrauch bis 2025 rechnerisch zu mindestens 300 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden; 2015 werden voraussichtlich mehr als 100 Prozent erreicht. Der Wärmeanteil aus erneuerbaren Energien soll von knapp 13 Prozent im Jahr 2013 auf mindestens 22 Prozent im Jahr 2025 erhöht werden. Das will die Landesregierung unter anderem durch energetische Sanierungen mit hohen energetischen Standards für Baumaßnahmen in Landesliegenschaften erreichen. Auch bei der Informationstechnik soll der Klimaschutz Standards setzen. Zudem diene das Gesetz dazu, die Wärmewende in den Kommunen zu unterstützen. Habeck: „Die kommunale Wärmeversorgung hat eine Schlüsselfunktion für die Energiewende. Hier ist großes Potenzial, um CO2-Emissionen einzusparen und auf erneuerbare Energien umzustellen.“ Der Gesetzentwurf schaffe eine Rechtsgrundlage für Kommunen, damit sie Wärmepläne aufstellen können. Energieunternehmen und Bezirksschornsteinfeger sollen zudem verpflichtet werden, Auskunft über den Energieverbrauch von Gebäuden, über die Leistung von Wärmeanlagen oder von Gas- und Wärmenetzen zu geben. Der Datenschutz werde dabei gewahrt.