EEGGreift die Strompreisbremse?

Am morgigen Donnerstag (14.2.2013) wollen die für Energie zuständigen Minister der Länder über Möglichkeiten zur Senkung der Ökostrom-Kosten verhandeln. Im Vorfeld präsentierten einige Minister bereits Gegenvorschläge zur „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (15212+wir berichteten). Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) etwa schlägt einen so genannten Netz-Soli vor: Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien sollen pro Kilowattstunde eingespeisten Strom ein Netzstabilisierungsentgelt bezahlen. Mit den so erzielten Einnahmen sollen die Stromverbraucher entlastet werden. Der Vorteil laut Morlock: „Unser Vorschlag greift nicht in den Bestandsschutz der EEG-Einspeisevergütung ein. Damit ist er juristisch wesentlich einfacher umzusetzen als der von Herrn Altmaier vorgeschlagene EEG-Soli.“
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen) stellte in Berlin ein Papier mit Vorschlägen zur Entlastung von Privathaushalten sowie von klein- und mittelständischen Unternehmen vor. Nach den Plänen der Grünen soll das EEG von unnötigen Kosten befreit werden. Beispielsweise sollen die besonderen Ausgleichsregelungen für energieintensive Branchen wieder ab einem Verbrauch von 10 GWh statt 1 GWh gelten und nur Unternehmen gewährt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem soll der Mindestbeitrag der Industrie zum EEG als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom erhöht und der Eigenstromverbrauch in die EEG-Umlage einbezogen werden. Mit diesen und weiteren Maßnahmen könnten Privathaushalte sowie klein- und mittelständischen Unternehmen um insgesamt vier Milliarden Euro entlastet werden, heisst es in dem Papier.