BayernGrüne stellen Dringlichkeitsantrag

Im Bayerischen Landtag stand gestern, am 12. Dezember ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Mittelpunkt, der die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen für die Treibhausgasneutralität Bayerns bis 2040 mit höchster Priorität voranzutreiben. Wie die Partei mitteilt, hat die jüngste Entwicklung den Antrag veranlasst: Laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus wurde in diesem Jahr erstmals das 1,5-Grad-Klimaziel weltweit überschritten. „Diese Entwicklung bedeutet große Gefahren für unsere Lebensgrundlagen, für die wirtschaftliche Stabilität und für den Wohlstand in Bayern“, warnte Martin Stümpfig, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Es gibt jetzt kein Aufschieben oder Ablenken mehr, sondern nur noch ein Entweder/Oder.“

Besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die Wärmepolitik, die sie als größtes Versäumnis der Staatsregierung von Markus Söder (CSU) kritisieren. Der Wärmesektor sei für ein Drittel der bayerischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, doch ein eigenes Wärmeplanungsgesetz fehle trotz bundesrechtlicher Vorgaben seit über einem Jahr. Auch die kürzlich vorgestellte Bayerische Wärmestrategie des zuständigen Ministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sei nach Ansicht der Grünen unzureichend.

Neben dem Dringlichkeitsantrag zu den Klimazielen legten die Grünen ein Maßnahmenpaket vor, das im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll. Es zielt auf eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende, um die Klimaneutralität Bayerns bis 2040 zu erreichen.