InvestitionenKfW fördert Kommunen

Herr Dr. Schenk, das Fördervolumen der KfW steigt weiter an. Welche Rolle spielt dabei die Finanzierung von Projekten im Rahmen der Energiewende?

Im Jahr 2012 vergab die KfW Förderzusagen in einem Umfang von 73 Milliarden Euro, davon entfielen rund 40 Prozent auf Umwelt- und Klimaschutzfinanzierungen. Zu Beginn des Jahres 2012 wurde von der KfW der Aktionsplan Energiewende aufgelegt, der sowohl die Initiierung neuer als auch die Verbesserung und Ausweitung bewährter Produkte vorsieht. Ziel ist es, Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien über alle inländischen Kundengruppen hinweg noch mehr zu fördern.

Erneuerbare-Energien-Projekte sind auch mit Risiken behaftet, insbesondere im Bereich Offshore-Windkraft. Wie sichert die KfW diese Risiken ab?

Grundsätzlich besteht bei Offshore-Projekten eine Vielzahl technischer Risiken. Deshalb, und auch aufgrund der hohen Zusagevolumina sowie der Korrelation der Projekte im Bankenportfolio, gelten für die KfW und andere finanzierende Banken im Offshore-Bereich deutliche Restriktionen bei der Risikoübernahme. Für die KfW war der Erhalt einer Bundesgarantie daher Voraussetzung für die Auflage eines Programms, in welchem Finanzierungsrisiken aus der Begleitung von Offshore-Projektfinanzierungen übernommen werden.

Wo liegen die Schwerpunkte der kommunalen Fördertätigkeit?

Aus Sicht der KfW spielen Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort eine wichtige Rolle. Dies zeigt sich vor allem bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, einer effizienten kommunalen Energieversorgung und Stadtbeleuchtung sowie der gebäudeübergreifenden energetischen Ertüchtigung von Quartieren. Um Anreize zu schaffen, nicht nur einzelne Gebäude, sondern ganze Stadtquartiere energetisch zu sanieren, hat die KfW in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Programmfamilie Energetische Stadtsanierung ins Leben gerufen.
Das Gelingen der Energiewende hängt stark von kommunalen Investitionen ab.

Wie hoch war hier das Kreditvolumen?

Im vergangenen Jahr gewährte die KfW mehr als zwei Milliarden Euro Direktkredite an Kommunen. Hinzu kommen weitere Kreditzusagen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro an kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen. Die KfW ist damit einer der größten Kommunalfinanzierer in Deutschland. Besondere Relevanz für Investitionen in die Umsetzung der Energiewende haben die Programme aus dem genannten Bereich Energetische Stadtsanierung. Neben Zuschüssen für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte werden hierbei auch zinsgünstige Kredite für Investitionen in die Energieeffizienz der Wärmeversorgung sowie der Wasserver- und Entsorgung vergeben. Einer lebhaften Nachfrage erfreut sich derzeit das Programm Energieeffiziente Stadtbeleuchtung.

„Im vergangenen Jahr gewährte die KfW mehr als zwei Milliarden Euro Direktkredite an Kommunen.“
Welche Wirkungen haben die wohnwirtschaftlichen Programme der KfW zum energieeffizienten Bauen und Sanieren?

Bereits heute leisten die KfW-Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren einen wesentlichen Beitrag zu den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung. Zum einen ermöglichen die Programme spürbare Energieeinsparungen: So konnten seit 2006 bereits 14.000 Gigawattstunden Energie pro Jahr eingespart werden. Zum anderen belaufen sich die jährlichen Treibhausgasminderungen der KfW-geförderten Baumaßnahmen seit 2006 auf mehr als sechs Millionen Tonnen. Außerdem profitiert die Wirtschaft von den geförderten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Wohngebäuden. Allein die Förderung des Jahres 2012 konnte wohnungswirtschaftliche Investitionen in Höhe von 27 Milliarden Euro anstoßen. Dahinter stehen rund 370.000 Arbeitsplätze, die für ein Jahr gesichert oder neu geschaffen werden – und das insbesondere im mittelständisch geprägten Baugewerbe sowie im Handwerk.

Welche gesamtwirtschaftlichen Effekte können langfristig von diesen Programmen ausgehen?

Szenarienrechnungen des Beratungsunternehmens Prognos zeigen auf, welche Rolle die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren für das Erreichen der Energiewende-Ziele bis 2050 spielen könnten. Demnach müssten – unterstützt durch KfW-Förderung – insgesamt fast 840 Milliarden Euro in Sanierungsmaßnahmen im Bestand sowie in den energieeffizienten Neubau fließen. Im Ergebnis würden dadurch jährlich 200.000 bis 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Gleichzeitig hätten diese Investitionen einen spürbaren positiven Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt. Pro Jahr würden die mit den Investitionen angestoßenen gesamtwirtschaftlichen Effekte durchschnittlich 0,4 Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Verspüren Sie nach den politischen Debatten um die Energiewende und daraus folgenden Unsicherheiten eine rückläufige Investitionsneigung im kommunalen Bereich?

Die kommunale Finanzierungssituation der Kommunen ist seit Jahren angespannt – und es ist auch keine Besserung in Sicht: Laut unserem KfW-Kommunalpanel 2013 sind die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich ihrer finanziellen Lage im Jahr 2013 mehrheitlich pessimistisch. 55 Prozent der Gemeinden gehen von einer nachteiligen Finanzierungssituation im laufenden Jahr aus. Mittelfristig, also auf fünf Jahre gesehen, sind dies mit 69 Prozent sogar noch mehr. Das schlägt sich auch auf die Investitionsneigung nieder, nicht nur für Energiewendevorhaben. Die Netto-Investitionsquoten der Kommunen sind seit fast zehn Jahren negativ, der Anteil der Sachinvestitionen an den kommunalen Gesamtausgaben liegt inzwischen nur noch bei gut zehn Prozent. Dennoch haben in Kommunen die Energiewende-Maßnahmen eine besondere Priorität, anteilig nehmen deshalb insbesondere Maßnahmen in die Energieeffizienz zu. Absolut gesehen haben die Kommunen – und nicht nur sie – jedoch noch einen enormen Nachholbedarf.