NiedersachsenKlimagesetz in Beratung

Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Klimagesetzes beschlossen. Grundlage hierfür ist nach Angaben der Niedersächsischen Staatskanzlei ein Leitbild, das in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Vertretern aus 50 Organisationen und Verbänden erarbeitet wurde. Mit dem Gesetz solle ein verbindlicher und verlässlicher Rahmen für eine langfristig ausgelegte Klimaschutzpolitik in Niedersachsen geschaffen werden, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. Die Gesamtsumme der einzusparenden Treibhausgasemissionen orientiert sich an den Zielen des Pariser Abkommens. Für den Bereich der Landesverwaltung wird für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 70 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 angestrebt. Als zweite wichtige Aufgabe der niedersächsischen Klimapolitik wird die Anpassung an die Folgen des Klimawandels definiert. Wie die Niedersächsische Staatskanzlei weiter mitteilt, wurde in dem Gesetz auch ein Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKN) verankert, welches konkrete Umsetzungsmaßnahmen beinhaltet. Das IEKN werde derzeit im Umweltministerium erarbeitet. Außerdem sieht der Gesetzentwurf ein regelmäßiges Monitoring vor, um das Erreichen der im Gesetz festgelegten Ziele und die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen. Der Entwurf für das Klimagesetz wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet.