FörderungKommunale Energiewende unterstützen

Kommunen und kommunale Gesellschaften sind wichtige Motoren der Energiewende. Den einen obliegt die Planungshoheit über die Infrastruktur vor Ort. Die anderen wiederum wirken richtungsweisend als Energieversorger, als Vermieter von Wohnraum, Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs und zahlreicher eigener Liegenschaften. Damit kommt ihnen als Akteuren vor Ort eine wichtige Schlüsselfunktion für das Erreichen der ehrgeizigen Energie- und Klimaziele in ganz Deutschland zu. Bis zum Jahr 2050 sollen regenerative Energien fossile Brennstoffe weitgehend ersetzen, die erzeugte Energie effizienter genutzt und der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 80 Prozent gesenkt werden. So lauten die Vorgaben der Bundesregierung.
Eine Aufgabe, die erhebliche Investitionen mit sich bringt. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE beziffert den Kapitalbedarf auf rund 1,1 Billionen Euro allein für den bundesweiten Ausbau des Stromnetzes, für neue Anlagen und Erzeugungskapazitäten wie Wind- und Solarparks oder Biomassekraftwerke.
In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den meisten Kohlekraftwerken und dem größten Bestand an energieintensiver Industrie, stehen das Land, seine rund 400 Kommunen und die ihnen angeschlossenen kommunalen Gesellschaften vor der Aufgabe, jetzt die Weichen zu stellen, um eine ganze Industrielandschaft so umzubauen, dass sie treibhausgasneutral produziert und den Strukturwandel so zu gestalten, dass auch in einer klimaneutralen Welt die Rolle als führender Industriestandort in Europa erhalten bleibt.

Angespannte Haushaltslage

Ein Selbstläufer sind die hierfür notwendigen kommunalen Infrastruktur-Investitionen nicht. Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und der gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre ist die Haushaltslage etlicher Kommunen nach wie vor angespannt. Ende 2017 beliefen sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland laut Statistischem Bundesamt (Destatis) auf rund 137 Milliarden Euro. Gleichzeitig schoben die Gebietskörperschaften laut KfW-Kommunalpanel 2018 einen Investitionsrückstau von 159 Milliarden Euro vor sich her.
Doch selbst ein größerer finanzieller Handlungsspielraum heißt noch lange nicht, dass alle Kommunen diesen ausreichend wahrnehmen und die Investitionsvorhaben schnell anpacken können. Aufgrund der vielerorts schwierigen Haushaltslage der vergangenen 20 Jahre musste teilweise Personal gekürzt werden, das nun fehlt und somit viele Kommunalverwaltungen an ihre Kapazitätsgrenzen bringt. Denn ohne Mitarbeiter können weder Projekte vergeben, noch Fördermittel abgerufen oder Bauaufträge ausgeschrieben werden.

An einem Strang ziehen

Die Kommunen sind bei der Umsetzung der Energiewende somit auf Unterstützung angewiesen. Denn diese kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Dazu zählen starke, tragfähige Allianzen mit anderen Kommunen, privaten Investoren und Privatinitiativen ebenso wie mit Unternehmen und Verbänden. Neben den Sparkassen und Landesbanken, den Privatbanken und genossenschaftlichen Instituten erweisen sich für Kommunen und kommunale Unternehmen nicht zuletzt auch Förderbanken in diesem Zusammenhang als wichtige Partner. In Nordrhein-Westfalen ist der größte Finanzier der Kommunen die NRW.BANK, die Förderbank für das Bundesland. Ihr Auftrag: Das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik zu unterstützen. In diesem Zusammenhang stellt die Landesförderbank den Kommunen zinsgünstige und bedarfsorientierte Förderdarlehen zur Verfügung.

Die Gemeindekasse entlasten

So unterstützte die NRW.BANK beispielsweise die Gemeinde Nottuln aus dem Münsterland beim Bau eines Solarparks. Die Förderbank finanzierte nahezu die komplette Investition in Höhe von 4,2 Millionen Euro über das Programm NRW.BANK.Kommunal Invest. Die Vision: Der Park sollte nach 20 Jahren nicht nur die Investition einspielen, sondern – dank Einspeisevergütung – auch noch die Gemeindekasse durch Gewinn entlasten. Die auf 1,2 Megawatt Leistung ausgelegte Photovoltaikanlage entstand auf einer Dreiecksfläche nahe der Autobahn, die sich weder für Landwirtschaft noch als Wohngebiet eignete.
Eine erste Zwischenbilanz zeigt Nottuln auf gutem Weg. Über 10.000 Megawattstunden Sonnenstrom wurden in dem neuen Solarpark erzeugt, was einer Einspeisevergütung von 3,8 Millionen Euro entspricht. Zugleich vermied die Gemeinde mit der umweltfreundlichen Anlage die Erzeugung von knapp 8.000 Tonnen Kohlendioxid.
Von der finanziellen Unterstützung der NRW.BANK profitierten auch die Stadtwerke Düsseldorf. Der Versorger betreibt seit dem Jahr 2016 ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) am Düsseldorfer Hafen. Der GuD-Block Fortuna liefert 595 Megawatt elektrische Leistung und 300 Megawatt Fernwärmeleistung. Im Vergleich zu einem herkömmlichen Kohlekraftwerk spart Fortuna mehr als 600.000 Tonnen CO2 ein. Das entspricht einem Schadstoffausstoß von rund 260.000 Mittelklasse-Pkw mit einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometern. Insgesamt rund 500 Millionen Euro mussten die Stadtwerke Düsseldorf für die klimaschonende Anlage in die Hand nehmen. 50 Millionen Euro davon kamen im Rahmen einer Konsortialfinanzierung von der NRW.BANK.

Breites Förderspektrum

Neben der konkreten finanziellen Projektförderung unterstützt die NRW.BANK auch bei der Identifikation, Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln, hilft bei der Projektoptimierung und beim Aufbau eines zentralen Förder-Managements. Dabei handelt es sich um eine Stelle in der Kommune, die sich um alle Belange rund um das Thema Zuschussförderung kümmert. Das entlastet die mit dem eigentlichen Investitionsprojekt betrauten Fachabteilungen und sorgt so dafür, dass Infrastrukturmaßnahmen wesentlich effizienter umgesetzt werden können.
Die Bandbreite an Förderangeboten im Rahmen der Energiewende, reicht von der Ladestation auf öffentlichen Parkplätzen über die Elektrobus-Flotte für den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Umsetzung energetischer Stadtquartierskonzepte. Investitionen in umweltschonende Technologien und Infrastrukturen sind wichtige Voraussetzungen, um zukunftsorientierte Produktions- und Dienstleistungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen und damit die Energiewende zu meistern.