Deutscher StädtetagMilliarden für den Klimaschutz

Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen die Städte rechtliche und finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.
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Die deutschen Städte sehen alle politischen Ebenen und die gesamte Gesellschaft gefordert, den Klimaschutz voranzutreiben. Die Städte sind bereit, zügig auf Klimaneutralität hinzuarbeiten und dafür umfangreiche Maßnahmen umzusetzen. Das machte der Deutsche Städtetag nach Beratungen seines Präsidiums in Heidelberg deutlich. Der kommunale Spitzenverband fordert Bund und Länder auf, den Städten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu geben, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. „Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. Vor Ort wird Klimaschutz gemacht, mit Konzepten und Investitionen. Allerdings sind die Kommunen gefesselte Treiber im Klimaschutz. Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen den Vorrang für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Und wir brauchen mehr Tempo beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und eine Mobilitätswende. Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze“, erklärt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster (CDU).
Der Klimawandel führe zu erhöhten Risiken für die Menschen in fast allen Städten und für deren kommunale Infrastruktur. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass die Städte ihre Rolle beim Klimaschutz ausbauen können, betonte Lewe weiter: „Wir brauchen mehr Anreize, damit die Menschen ihr Verhalten ändern: umsteigen auf nachhaltigere Verkehrsmittel, in Energieeffizienz investieren oder erneuerbare Energien nutzen. Klimafreundlichere Alternativen müssen sich lohnen. Der CO2-Preis sollte deshalb rasch auf mindestens 50 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Damit es keine soziale Schieflage gibt, braucht es dabei einen klugen Ausgleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher und günstigere Preise für grünen Strom.“
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