BMWiNeue Förderstrategie Energieeffizienz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat jetzt die neue Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien vorgelegt. Wie das Ministerium meldet, ordnet die Strategie die Energieeffizienzförderung neu, bündelt sie und richtet sie adressatengerecht aus. Inhaltliche Förderschwerpunkte würden zudem stärker an die aktuellen Anforderungen der Energiewende angepasst. So werden Hybridsysteme, die erneuerbare Energien miteinbeziehen, weiter gefördert, während die Förderung von Heizkesseln, die ausschließlich auf fossilen Energieträgern basieren, im Jahr 2019 auslaufen soll.
Der Staatssekretär im BMWi Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Mit der neuen Förderstrategie wollen wir die Beratungs- und Investitionsprogramme optimieren, indem wir sie klarer strukturieren und noch adressatengerechter ausrichten. So wollen wir die Schlagkraft von Energieeffizienzmaßnahmen deutlich erhöhen.“ Mit dem Ausstieg aus der Förderung rein fossiler Heizungen setze man zugleich eine wichtige Maßnahme des Klimaschutzplans 2050 um.
Nach Angaben des BMWi sollen die haushaltsbasierten Förderangebote schrittweise bis zum Jahr 2020 reformiert werden. Zudem würden vier Förderschwerpunkte gebildet: Energieberatung, energieeffiziente Gebäude, Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe sowie Wärmeinfrastruktur. Alle Förderangebote sollen modular aufeinander aufbauen und einem der Förderschwerpunkte zugeschlagen werden. Hieraus resultiere, dass einige Förderangebote zusammengefasst werden wie etwa das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (KfW-Programme um energieeffizientes Bauen und Sanieren) und das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt zur Fördersäule energieeffiziente Gebäude.
Außerdem sollen ambitionierte Projekte mit hohen Investitionen stärker gefördert werden. Demnach wird es Förderungen für den leichten Einstieg in Energiesparmaßnahmen ebenso geben wie für ganzheitliche und umfassende Sanierungsmaßnahmen.
Damit geeignete Förderangebote schneller gefunden werden, plant das BMWi außerdem einen One Stop Shop einzurichten. Dieser soll alle relevanten Informationen bündeln und interessierte Bürger und Unternehmen Schritt für Schritt von der Erstinformation bis hin zur Umsetzung der Fördermaßnahme begleiten. Die Umstrukturierung der Förderprogramme soll in den Jahren 2017 bis 2019 erfolgen.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen der Branchenverbände fallen gemischt aus. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt grundsätzlich die neue Förderstrategie. Positiv sieht der BEE etwa die Pläne zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen, entsprechender Speicher sowie großer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Hier gelte es, möglichst zügig die haushalts- und beihilferechtlichen Fragen zu klären. Ebenso begrüßt der Verband das Auslaufen der Förderung fossiler Heiztechnik. „Die Förderung ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierender Heiztechnik auslaufen zu lassen ist richtig und längst überfällig“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. „Der Subventionierung des fossilen Zeitalters im Heizungskeller gehört so schnell wie möglich ein Ende gesetzt.“ Ein Fördersystem, das mit dem Klimaschutzplan 2050 im Einklang stehen will, dürfe zwar offen für alle Technologien, nicht aber für alle Brennstoffe sein. Auf dem Weg zu einer dekarbonisierten Wärme- und Kälteversorgung sei noch viel zu tun, so liege der Marktanteil von Öl-, Kohle- und Gasheizungen nach wie vor bei 85 Prozent. In den Jahren 2013 bis 2016 sei allein der Anteil fossiler Öl-Brennwertheizungen aufgrund niedriger Erdölpreise von 6,7 auf knapp 10 Prozent angestiegen – zusätzlich begünstigt durch Steuermittel. Auch kritisiert der BEE die Beibehaltung der Förderung von Hybridheizungen. „Bei zunehmender Erderhitzung den noch klimafeindlichen fossilen Teil der Hybridheizungen weiter mit Steuermitteln zu alimentieren, ist kontraproduktiv und führt nur dazu, dass die dringend erforderliche Energiewende im Wärmesektor verschleppt wird“, mahnt Uphoff.
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kritisiert hingegen das Auslaufen der Förderung für rein fossile Heiztechnologien: „Es ist der falsche Ansatz, bestimmte Heiztechnologien sukzessive aus dem Markt zu drängen. Gerade die Gasbrennwert-Technik ist eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit, schnell CO2 im Heizungskeller einzusparen.“ Zudem ließen sich moderne Gas-Heiztechnologien auch mit grünem Gas wie Biogas oder Windgas betreiben. Dass Biogas im Energierecht (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) nicht gleichberechtigt als erneuerbare Energie anerkannt werde, sei hingegen inkonsistent. Auch sei Erdgas der Heizträger Nummer eins der Deutschen. Kapferer: „Die Politik sollte die großen Potenziale von Erdgas zur CO2-Reduktion nicht ignorieren. Es ließen sich bis 2020 jedes Jahr bis zu 45 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn zehn Millionen veraltete Heizkessel durch moderne Erdgastechnik ausgetauscht und dabei zehn Prozent Bio-Erdgas verwendet würde.“

Inkonsequente Punkte

Auch die Deutsche Energie-Agentur (dena) hält es für kontraproduktiv, die Förderung von Brennwertheizungen innerhalb von nur zwei Jahren auslaufen zu lassen. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung sagt: „Die kurzfristige Streichung der Förderung von neuen Brennwertheizungen, die ohne erneuerbare Energien installiert werden, wird dabei meiner Auffassung nach eher hinderlich sein. Der Schritt hin zu einer Heizung mit erneuerbaren Energien ist kostspieliger. Daher ist es auch richtig, ambitioniertere Standards höher zu fördern. Aber ein effizientes fossiles Brennwertgerät ist immer noch deutlich besser als die vielen veralteten Standardkessel.“ Die Ansätze um mehr Struktur und Übersicht ernten dagegen Lob, insbesondere die Zusammenlegung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien. Auch den modularen Aufbau der Programme und die Einrichtung eines zentralen Informationsangebots begrüßt die dena. Allerdings müsse der Bereich Mobilität in der Förderstrategie künftig stärker berücksichtigt werden.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt ebenfalls das Papier, hält jedoch einige Punkte für inkonsequent. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand von DENEFF, sagt: „Endlich nimmt sich die Bundesregierung der Lichtung des Förderdschungels an und will es Unternehmen und Bürgern leichter machen, vorhandene Förderangebote zu nutzen. Ihrem Vorsatz Efficiency First wird sie aber noch nicht gerecht, solange die Förderung von EEG-Strom und Energieeffizienzmaßnahmen nicht auf Augenhöhe stattfindet.“ Nur wenn die Erzeugung auf einen effizienteren Bedarf abgestimmt würde, könne die Energiewende gelingen. Kritisch sieht das Energieeffizienznetzwerk deshalb auch die ausschließliche Verzahnung von Energieeffizienz und erneuerbarer Wärme ohne Berücksichtigung der Stromerzeugung.