Bundestag/BundesratRatifizierung des Pariser Abkommens

Bundestag und Bundesrat haben jetzt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Weltklimavertrags zugestimmt. Damit kann das Gesetz zur Ratifizierung wahrscheinlich im Oktober 2016 in Kraft treten. Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, warb in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Wir haben viele Jahre für dieses Abkommen gekämpft. Lassen Sie uns jetzt einen Beitrag dazu leisten, dass es unumkehrbar wird.“ Wie die Bundesregierung erläutert, sind die Ratifizierungsverfahren in jedem Land anders geregelt. Laut dem Grundgesetz müssten in Deutschland Bundestag und Bundesrat einem völkerrechtlichen Vertrag per Ratifizierungsgesetz zustimmen. Vollendet sei der Prozess dann, wenn die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt ist. Die Unterstützung des Abkommens, so Hendricks, bleibe nicht ohne Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Hendricks: „Wir sollten nicht so tun, als sei Strom aus fossilen Brennstoffen auf Dauer zukunftsfähig. Oder als würden Autos noch lange von Diesel und Benzin angetrieben.“ Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass auch die EU ihre Ratifizierung in den kommenden Wochen bei den UN hinterlegen kann. Die ersten 60 Länder haben ihre Ratifizierungsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York bereits eingereicht. Damit ist laut Hendricks die erste Hürde zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens genommen. Denn: Wenn 55 Staaten mit einem Treibhausausstoß von mindestens 55 Prozent das Abkommen ratifiziert haben, trete es 30 Tage später automatisch in Kraft. „Weite Teile der Staatengemeinschaft sind bereit, ihrem Versprechen Taten folgen zu lassen“, sagte Hendricks. „Wir werden das Quorum voraussichtlich schon in den kommenden Wochen erreichen.“ Bislang kämen die beigetretenen Länder auf einen Emissionsanteil von knapp 48 Prozent. In der EU setzt sich Hendricks dafür ein, dass EU und Mitgliedstaaten, die schon so weit sind, bereits jetzt ratifizieren können. Rechtsexperten hätten bereits Wege identifiziert, um das Ratifizierungsverfahren massiv zu beschleunigen. Ziel sei es, schon vor der Klimakonferenz im November dieses Jahres in Marrakesch mit der konkreten Umsetzung des Abkommens zu beginnen, sagte die Ministerin. Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung deutlich unter zwei, möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Ein weiteres Ziel: In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll Treibhausneutralität erreicht werden. Dazu müssten die reichen Industrieländer bis zum Jahr 2020 einen konkreten Finanzierungsplan aufstellen, teilt die Bundesregierung mit.

Energie- und Umweltverbände begrüßen die Entscheidung

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Annahme des Pariser Klimaabkommens durch den Bundestag. Es sei ein wichtiges Signal für den Abschied von Kohle, Öl und Gas. „60 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert – dass Deutschland ab morgen auch dabei sein wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist jetzt nahezu sicher, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten wird“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Entschieden negativ bewertet Germanwatch hingegen die Tatsache, dass bisher keine glaubwürdige Umsetzung der Klimaziele in Deutschland erkennbar ist. Der Klimaschutzplan 2050 müsse zumindest die Minimalanforderungen an einen Klimaschutzplan erfüllen. Dazu zähle eine Anhebung des Ambitionsniveaus an die Ergebnisse von Paris, die Definition ambitionierter CO2-Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren sowie ein klares Bekenntnis zu einem zügigen Kohleausstieg. Dass bei der Überreichung der Ratifizierungsurkunden auf der UN-Generalversammlung am 21. September 2016 die EU und Deutschland noch nicht dabei waren, sei durchaus aufgefallen, sagte Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Auch Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneurbare Energie (BEE) bezeichnete die Zustimmung des Bundestags als wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft. „Ein kohlenstofffreies Zeitalter ist existenziell notwendig und machbar“, sagte Falk. „Wir freuen uns, dass Deutschland das Klimaabkommen abgesegnet hat und damit ermöglicht, dass der Klimavertrag weltweit schnell in Kraft tritt. Er ist ein Meilenstein für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und seit vielen Jahren überfällig.“ Auch Falk mahnte an, den hehren Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Dazu sei ein Klimaschutzplan, der dem Pariser Abkommen zu 100 Prozent gerecht wird, nötig. Falk: „Die Erneuerbare-Energie-Verbände stehen der Politik als Partner mit konstruktiven Vorschlägen zur Umsetzung einer sauberen Energieversorgung zur Seite.“