InitiativeStärkere CO2-Bepreisung notwendig

Mit dem geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlage würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, sagen 15 führende Energie- und Klimaschutzexperten. Sie rufen deshalb in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den ökonomischen Rahmen der Energiewende neu auszurichten und dabei den Fokus stärker auf die Vermeidung von CO2 zu legen. Dazu haben sie entlang der bereits existierenden Vorschläge zur CO2-Bepreisung gemeinsame Leitflanken identifiziert und diese zu einem konkreten Vorschlag für die Koalitionsverhandlungen verdichtet.
Den Anstoß zur Initiative hatte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) gegeben. Kuhlmann sagt: „Unser Vorschlag würde zu mehr Marktwirtschaft und auch mehr Fokussierung bei der Energiewende führen. Er ist auch eine Chance, vielfach angemahnte Änderungen bei den Abgaben- und Umlagen voranzubringen.“
Die Unterstützer der Initiative sehen grundsätzlich zwei mögliche Ansätze: entweder einen von Anfang an hohen Basispreis oder einen Anstieg in festgelegten Schritten. Da es nicht darum ginge, höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren, könnten Steuern und Umlagen an anderer Stelle aufgehoben werden. Der neue ökonomische Rahmen solle außerdem dazu dienen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, mehr Transparenz zu schaffen, Komplexität abzubauen, Innovationen zu fördern und grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen.
Besondere Hoffnung setzen die Initiatoren auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese könne als Motor für eine europäische CO2-Bepreisung dienen. So habe Frankreich bereits auf nationaler Ebene damit begonnen, die Steuern auf fossile Energieträger jenseits des Emissionshandels zu erhöhen. Außerdem habe der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche) in seiner jüngsten Grundsatzrede zur Zukunft Europas seinen Vorschlag für einen europaweiten Mindestpreis für den Ausstoß von CO2 bekräftigt.
Unterstützer der Initiative sind: Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch; Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institutes on Global Commons and Climate Change (MCC); Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts; Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende; Björn Klusmann, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS); Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung; Jörg Lange, Vorstand des Vereins CO2-Abgabe; Stephan Lessenich, Institut für Soziologie München sowie Beirat von CO2-Abgabe; Andreas Löschel, Universität Münster; Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW); Joachim Nitsch, ehemaliger Leiter Systemanalyse am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart sowie Beirat von CO2-Abgabe; Franzjosef Schafhausen, bis 2016 Abteilungsleiter Klima, Europa und Internationales im Bundesumweltministerium; Reinhard Schultz, Inhaber und Geschäftsführer von Schultz projekt consult und Vorsitzender von EnergieDialog 2050 sowie Christoph Wolff, Managing Director der European Climate Foundation.