EmissionshandelEU-Votum findet Zuspruch

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate von Treibhausgasen. „Der Beschluss des EU-Parlaments ist eine gute Grundlage für eine tragfähige Lösung“, so Altmaier. Im Vorfeld der Entscheidung habe er gemeinsam mit elf weiteren Umwelt- und Energieministern der EU nochmals zu einer Reform des EU-Emissionshandelssystems aufgerufen. Darin haben die Minister die Besorgnis betont, dass das EU-Emissionshandelssystem in der derzeit konzipierten Form keine Preissignale aussenden könne, die als Anreiz für die jetzt benötigten Investitionen in kohlenstoffarme Technologien wirken: Das derzeitige Angebot an Zertifikaten übersteige die Nachfrage erheblich und führe somit zu einem sehr niedrigen Kohlenstoffpreis.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in der Entscheidung über die Verzögerung von Emissionshandelszertifikaten zudem ein erstes wichtiges Signal für die Zukunft der gemeinsamen Klimapolitik der Europäischen Union. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW: „Das Backloading muss als einmalige Maßnahme der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels sein. Weitere Schritte müssen zügig folgen und die Reform unbedingt mit der Festlegung eines ambitionierten, EU-weiten Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 einhergehen.“ Bereits jetzt sei der Zeitrahmen mit den bestehenden Zielen für 2020 für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen zu kurz. Hingegen sei der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasse, für Investitionsentscheidungen zu lang. „Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können hingegen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus ist eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen“, so Müller.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Entscheidung des EU-Parlaments positiv. „Der europäische Zertifikatehandel ist das wichtigste Instrument für den Klimaschutz in der europäischen Union“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Gut, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, das System neu zu beleben, damit es ökologische Lenkungseffekte erzielen kann.“ Neben der Überprüfung der Emissionsziele bis 2020 muss laut VKU zeitnah die dauerhafte Herausnahme von Zertifikaten folgen, um Investitionsanreize in emissionsarme Technologien zu bieten.