BundesregierungKlimaschutz braucht klare Ziele

Nach Medienberichten will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen hingegen jedem Land selbst überlassen werden. Zu den Presseberichten haben jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) Stellung genommen. Beide Minister betonten, sie hätten sich in den vergangenen Wochen bereits in zwei Briefen gemeinsam mit anderen Umwelt- und Energieministern der EU für ein eigenständiges Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für ein Klimaziel von EU-weit mindestens 40 Prozent eingesetzt (17830+wir berichteten). Europäischer Klimaschutz brauche klare Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in der Stellungnahme. Gabriel sagte: „Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen. Das ist nicht nur für die Rolle Europas in den internationalen Klimaverhandlungen wichtig, sondern auch für den Umbau der Energiesysteme in Deutschland und Europa. Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030.“ Hendricks ergänzte: „Europa muss weltweit Vorreiter im Klimaschutz bleiben. Deshalb brauchen wir klare eigenständige Ziele für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das Paket, das die EU-Kommission am Mittwoch der kommenden Woche vorlegen will, wird entscheidend für die folgende Debatte über den europäischen Klimaschutz sein. Wir erwarten hier einen ambitionierten Aufschlag.“