UmfrageBürger lehnen Sonnensteuer ab

Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung künftig finanziell zu belasten. Zu diesem Ergebnis gelangt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am 21. Mai 2014 in Berlin vorgestellt hat. „Die Bürger zeigen Gabriels Sonnensteuer die rote Karte. Sie wollen nicht, dass Klima-Engagement zukünftig bestraft wird“, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, das Umfrageergebnis. Die Volksvertreter in Bundestag und Bundesrat dürften nicht zulassen, dass Klimaschützer künftig zur Kasse gebeten und gleichzeitig Großverbraucher von Kohlestrom großzügig entlastet werden. „Um ein Scheitern der Energiewende zu verhindern, muss die Sonnensteuer schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden“, so Körnig weiter.
In Politik und Gesellschaft formiert sich laut BSW-Solar inzwischen ein breiter Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Erhebung. Zuletzt sprachen sich 29 Landesminister in den Ausschüssen für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft im Bundesrat mehrheitlich für eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs aus. Vergangene Woche (19. Mai 2014) appellierte ein Bündnis aus 14 Verbänden an die Politik, selbst genutzten oder für die lokale Direktversorgung von Mietern erzeugten Ökostrom finanziell nicht zu belasten (18910+wir berichteten). Unter den zeichnenden Verbänden befanden sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Bauernverband. Zudem haben Verbraucherschützer und Solarwirtschaft angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Umlage auf selbst genutzten Ökostrom zu klagen (18603+wir berichteten).