Digitale AgendaNicht ohne die Kommunen

Ein wichtiger Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik – so bezeichnete das Bundeswirtschaftministerium am Mittwoch (20. August 2014) die Einführung der Digitalen Agenda. Bis zum Jahr 2017 sollen unter anderem IT-Sicherheit und Datenschutz verbessert, der Aufbau eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes vorangetrieben und IT-Unternehmen und Startups speziell gefördert werden. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist dies ein positives Signal: „Es ist unumgänglich, dass die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen gewährleistet wird“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Welche Unternehmen in Zukunft unter das Gesetz fallen, müsse transparent und mit Augenmaß definiert werden. „Der BDEW begrüßt daher die vorgesehene Möglichkeit, die IT-Sicherheit über spezifische Branchenstandards zu gewährleisten“, so Müller weiter. Beim Breitband-Ausbau weist der BDEW aber darauf hin, dass Fernwärme- und Abwassernetze grundsätzlich nicht für die Verlegung von Breitbandkabeln geeignet seien. Eine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Netze für den Breitband-Ausbau lehne der Verband daher ab.
Nachbesserungsbedarf an ganz anderer Stelle sieht indes der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): „Ich kann nicht verstehen, warum das zuständige Ministerium bei diesem wichtigen Thema nicht mit der kommunalen Ebene spricht“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck der Bild-Zeitung. Der flächendeckende Breitband-Ausbau sei unverzichtbar und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Ohne das Engagement der Kommunen und ihrer Unternehmen ist er allerdings nicht zu stemmen“, so Reck. Laut VKU engagieren sich derzeit rund 150 kommunale Versorger beim Breitband-Ausbau. Bis zum Jahr 2011 investierten diese Unternehmen bereits in 10.000 Kilometer Glasfasernetz – Tendenz steigend. Bis zum Jahr 2015 könnte das Netz insgesamt auf knapp 35.000 Kilometer erweitert werden, was eine Breitband-Versorgung für eine Million Haushalte bedeutet. Es sei daher unverständlich, warum der VKU in einen entsprechenden Dialog zwischen Politik und Branche nicht eingebunden worden sei. Vor allem wenn es um die Hebung von Synergien durch Mitnutzung vorhandener Infrastruktur geht, dürften kommunale Unternehmen mit ihrer lokalen Infrastrukturkompetenz nicht außer Acht gelassen werden.