BremenSenat beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bremer Senat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (10. Februar 2015) das Bremer Klimaschutz- und Energiegesetz beschlossen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Wie die Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen mitteilt, sind in dieser Minderung die Emissionen der Stahlindustrie nicht enthalten. Das Gesetz orientiere sich an dem Leitziel, die Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Senat wird verpflichtet, für die Jahre 2030 und 2040 zu gegebener Zeit geeignete quantitative Zwischenziele festzulegen. Als geeignete Handlungsstrategien für Bremen werden in dem Gesetz insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz sowie die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und der erneuerbaren Energien benannt. Mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu mildern, soll das Land Bremen unter Einbeziehung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel entwickeln.
Das Klimaschutzgesetz ist zuvor von der zuständigen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie verabschiedet worden. Jetzt muss es in den Sitzungen im Februar und im März 2015 von der Bürgerschaft verabschiedet werden.