BMWiEckpunkte zur EEG-Öffnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat jetzt die Eckpunkte zur Öffnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Strom aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Pilot-Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgelegt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, sollen die Eckpunkte mit einer Verordnung im zweiten Quartal 2016 umgesetzt werden. Staatssekretär Rainer Baake sagt: „Das vorgelegte Konzept für eine anteilige Öffnung der Photovoltaik-Ausschreibung ist ein wichtiges Signal an unsere europäischen Nachbarn, dass wir im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien stärker zusammenarbeiten wollen und zwar zum beiderseitigen Vorteil. Damit greift das Öffnungskonzept die bereits im Strommarktgesetz angelegte konsequente europäische Ausrichtung der Energiewende auf.“ Das BMWi hatte sich im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigungen des EEG 2014 mit der EU-Kommission darauf geeinigt, dass ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen in anderen Mitgliedstaaten geöffnet wird. Mit der Öffnung sollen auch die in der Erneuerbaren-Richtlinie eingeführten Kooperationsmechanismen umgesetzt werden. Ziel sei es, die Energiewende grenzüberschreitend zu verankern und eine schrittweise Angleichung der Fördersysteme zu erreichen. Im Rahmen zweier Pilotöffnungen, die noch in diesem Jahr stattfinden werden, sollen erste Erfahrungen mit dem neuen Instrument gesammelt werden. Partnerländer werden voraussichtlich Dänemark und Luxemburg sein. Die Bundesregierung erarbeite zudem aktuell die Freiflächenausschreibungsverordnung, in der die Pilotöffnung für PV-Freiflächenanlagen geregelt werden soll. Die Förderung von erneuerbarem Strom aus dem Ausland ist dabei an drei Voraussetzungen geknüpft. Erstens muss zwischen Deutschland und dem Partnerland eine völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgeschlossen werden. Zweitens muss der Kooperationsstaat seine Ausschreibungen in einem vergleichbaren Umfang für Anlagen aus Deutschland öffnen. Und drittens muss der Strom einen tatsächlichen Effekt auf den deutschen Strommarkt haben. Basierend auf den Erfahrungen mit PV-Freiflächenanlagen soll ab dem Jahr 2017 die Öffnung auch für andere Technologien erfolgen.