EEG-NovelleVom Geist des Scheiterns geprägt

Namhafte Akteure der Energiewende wehren sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Reform müsse dazu genutzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen. Stattdessen plane die Bundesregierung, die Energiewende mit der Gesetzesänderung aufzuhalten und die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren noch weiter zu verschlechtern, heißt es in einer Pressemeldung des Bundes der Energieverbraucher. Die Unterzeichner schließen sich deshalb weitgehend den im Dezember 2015 von neun Energieministern der Bundesländer formulierten Forderungen (wir berichteten) an. Lediglich den weiteren Ausbau der Offshore-Energie lehnen sie ab. Der Bund der Energieverbraucher bittet zudem, die Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen. Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe sollen dadurch entlastet werden. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, fordert: „Führen Sie die Energiewende weiter, statt sie zu versenken!“ Die große Koalition versage beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor völlig. „Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO2-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet,“ sagt Peters. Schon im Jahr 2014 habe die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen gebracht und die Photovoltaik ausgebremst. In Zukunft werde es beim Wind nur noch langsam oder gar nicht mehr vorangehen. So plant die Bundesregierung im Rahmen der Ausschreibungen den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent zu deckeln. Laut den Verfassern des Protestbriefs bedeutet dies, dass in den kommenden zehn Jahren nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom pro Jahr hinzukommen. Bei Windenergie an Land drohe sogar ein Rückgang. Gerade in Anbetracht der geringen Produktionskosten sei das in keinster Weise nachvollziehbar. Deshalb halten die Teilnehmer der Protestaktion folgende Änderungen für notwendig: Den weiteren Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land, ein breites Spektrum von Investoren, eine langfristige Sicherung des Photovoltaikausbaus, eine sinnvolle Nutzung von Biomasseanlagen, eine regionale Vermarktung von Grünstrom und die Energiewende deutschlandweit voranzubringen. Den Protestbrief haben neben dem Bund der Energieverbraucher bereits der bundesweit tätige Verband Unternehmensgrün, der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, die Windfang FrauenenergieGemeinschaft Oldenburg, die Stromrebellen Ursula und Michael Sladek, Ernst Ulrich von Weizsäcker und weitere Vertreter bürgerschaftlichen Engagements unterzeichnet.