BayernWirtschaft will EEG-Umlage kürzen

Nachdem im November 2016 bereits 14 bayerische Stadtwerke gefordert hatten, die Kosten für die Energiewende zu reduzieren (wir berichteten), spricht sich nun die bayerische Wirtschaft für eine Strompreisbremse aus. Ziel sei es, die zunehmenden Standortnachteile durch die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zu begrenzen. Deshalb haben der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) eine Studie angefertigt, in der eine Reform der EEG-Umlage sowie deren Senkung auf unter zwei Cent je Kilowattstunde empfohlen wird. BIHK-Chef Peter Driessen begründete jetzt den Vorstoß: „Die EEG-Umlage steigt zum Jahreswechsel auf 6,88 Cent und belastet die bayerischen Unternehmen allein 2017 mit Kosten von rund drei Milliarden Euro. Wettbewerbsfähige Energiekosten sind aber vor allem für die Industriebetriebe im Freistaat überlebenswichtig.“ Um einen schleichenden Abwanderungsprozess der Industrie aufzuhalten, sei ein Systemwechsel bei der EEG-Umlage dringend notwendig. Eine Senkung der EEG-Umlage auf unter zwei Cent würde zumindest die Wettbewerbsnachteile Bayerns gegenüber der europäischen Konkurrenz beseitigen, so Driessen weiter. Im Rahmen der Studie werden verschiedene Optionen durchgerechnet, darunter eine Anrechnung der Stromsteuer oder die Ausweitung der EEG-Umlage mit einem CO2-Faktor für alle fossilen Energieträger. Unterm Strich spreche sich die bayerische Wirtschaft aber für eine Absenkung der EEG-Umlage in drei Stufen aus. So könnte bis Ende des Jahres der Streckungsfonds stehen, der Mitte Oktober von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen wurde. Mit Mitteln aus diesem Fonds könnte die EEG-Umlage zunächst auf ein Niveau von 6,5 Cent gedeckelt werden. In einem zweiten Schritt könnte die EEG-Umlage auf andere Energiesektoren wie zum Beispiel auf Heizenergie ausgedehnt werden, um alternative Einnahmequellen für das EEG-Konto zu erschließen. Die bayerische Wirtschaft hält eine solche Regel energiepolitisch für sinnvoll, da es einerseits im Gebäudebereich noch große Effizienzpotenziale gebe und andererseits so der Verbrauch von fossilen Heizenergieträgern wie Öl und Gas reduziert werde. Als dritte Komponente wäre eine gleichzeitige Senkung der Stromsteuer notwendig. Die Wirtschaftsorganisation BIHK und der VBEW weisen darauf hin, dass die deutschen Strompreise zu mehr als der Hälfte aus staatlich veranlassten Bestandteilen wie Steuern oder Umlagen bestehen. Damit seien sie teilweise doppelt so hoch als in anderen EU-Ländern. Auch nach dem IHK-Energiewendebarometer hätten 57 Prozent der bayerischen Unternehmen niedrigere Stromkosten gefordert. Des Weiteren berufen sich die Herausgeber der Studie auf eine Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, wonach die EEG-Umlage bis 2025 auf mehr als 10 Cent je Kilowattstunde steigen könnte. Ein solches Szenario würde eine jährliche Belastung von fünf Milliarden Euro für die bayerische Wirtschaft bedeuten. Auch VBEW-Geschäftsführer Detlef Fischer kommentierte die Studie: „Unsere heutige Gesellschaft will die Energiewende vorantreiben, die nachfolgenden Generationen werden hoffentlich von ihr profitieren können. Daher brauchen wir ein langfristig tragfähiges Finanzierungsmodell für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“