ExpertenananhörungCO2-Bepreisung kontrovers diskutiert

Das Ob und Wie einer Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) haben die Mitglieder des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags am Mittwoch (3. April 2019) mit Sachverständigen kontrovers diskutiert. Wie der Pressedienst des Parlaments mitteilt, stand dabei die Frage im Mittelpunkt, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf Nicht-ETS-Sektoren wie die Sektoren Verkehr oder Gebäude/Wärme sinnvoll sein könnte.

„Geisterdebatte“ um Mindestpreis

Gegen eine Erweiterung des ETS auf diese Sektoren sprach sich Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aus. Eine solche Ausweitung würde mit enormen Risiken einhergehen. So sei unklar, welche Effekte ein solches Vorhaben auf das System habe, da die CO2-Vermeidungskosten zwischen den Sektoren sehr unterschiedlich seien. In der Folge könne es zu unabsehbaren Preisänderungen kommen, warnte der Industrie-Vertreter. Grundsätzlich lobt Lösch den ETS. Das System erfülle seine Pflicht, die Reduktionsvorgaben würden erfüllt. Entsprechend sei die Debatte um einen Mindestpreis innerhalb des ETS eine Geisterdebatte.

ETS-Ausweitung ist sinnvoll

Ganz anders beurteilte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die Frage der ETS-Ausweitung. Die Begrenzung der Emissionen müsse möglichst kosteneffizient organisiert werden. Das leiste der Emissionshandel und eine Erweiterung auf die anderen Sektoren sei daher sinnvoll. Die unterschiedlichen Vermeidungskosten in den Sektoren würde der ETS ausnutzen. So würden Emissionen dann dort reduziert, wo es am günstigsten sei. Das würde den Verkehrssektor entlasten, in dem die Vermeidungskosten hoch seien, argumentierte Weimann. Der Sachverständige sprach sich zudem gegen eine CO2-Steuer aus, da diese im Gegensatz zum Emissionshandel nicht an der Emissionsmenge ansetze. Zudem ließe sich die Ausweitung der ETS schneller umsetzen, da das Instrumentarium bereits vorhanden sei. Dies sei bei einer CO2-Steuer, die aus seiner Sicht nur europäisch sinnvoll wäre, nicht der Fall.

Senkung der Strompreise

Barbara Praetorius, Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, wiederum sieht in der Ausweitung des ETS keine praktische Option, da die Umsetzung zu lange dauern würde: „Das wäre eine Verschiebung bis in alle Ewigkeit.“ Es müsse auf vorhandene Ansätze aufgesetzt werden. Praetorius schlug vor, im Strombereich, in dem erneuerbare Energien einen großen Anteil hätten, den Preis deutlich zu senken. Dazu könnten unter anderem die bisher in den Strompreisen inkludierten Kosten für die Strompreis-Ausnahmen der Industrie oder für den ursprünglichen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien rausgenommen werden. Eine entsprechende Senkung der Strompreise würde auch bei den Verbrauchern ankommen. Strom müsse zudem in den Sektoren Verkehr und Wärme eine größere Rolle spielen. Dazu müssten durch eine entsprechende CO2-Bepreisung die Kosten für fossile Energieträger wie Benzin und Heizöl steigen. Denn deren Preise seien in den vergangenen Jahren – anders als der Strompreis – stabil geblieben. Mittelfristig brauche es zudem einen Mindestpreis im ETS, forderte Praetorius.